Worauf achtet das Gericht, bevor es eine Klage für mein Kind erlaubt?
günstig für Kind betrifft Eltern, Kinder, Kurator, vertretene Personen
Soll für ein Kind eine Klage eingebracht werden, muss das Gericht dies genehmigen, und dabei kommt es auch darauf an, ob der Prozess Aussicht auf Erfolg hat. Das Gericht muss sich dafür einen Überblick über den wichtigen Sachverhalt verschaffen, soweit das in diesem Verfahren möglich ist, und bei schwierigen Fragen allenfalls einen Sachverständigen beiziehen. Entscheidend für die Frage, ob geklagt werden soll, ist vor allem das Wohl des Kindes.
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Ständige Rechtsprechung seit 1993, zuletzt bestätigt am 29.01.2019 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1993)
Die Genehmigung der Klageführung durch den Außerstreitrichter hängt auch von den Erfolgsaussichten des angestrebten Prozesses ab. Der zur Genehmigung der Klage berufene Richter hat sich einen Überblick über den für die Prozessführung bedeutsamen Sachverhalt zu verschaffen, soweit dies mit den Mitteln des Verfahrens außer Streitsachen möglich ist.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Bei komplexer Sachlage und Rechtslage hat das Gericht allenfalls einen Sachverständigen zu vernehmen, um sich den notwendigen Überblick zu verschaffen. Für die Entscheidung, ob geklagt werden soll, ist vor allem das Wohl des Kindes bestimmend. OGH 4 Ob 548/95, 11.07.1995 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0048146 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 5.
- OGH 2 Ob 46/18f, 29.01.2019
- OGH 2 Ob 78/17k, 28.09.2017, Fall aus Niederösterreich
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 154 · Rechtsunwirksamerklärung des Vaterschaftsanerkenntnisses
- ABGB § 282 · Verschwiegenheitspflicht und Haftung
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