Insolvenzordnung · Fassung ab 27.07.2021

IO § 60

Rechte der Gläubiger nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens a) Klagerecht § 60. (1)Insolvenzgläubiger können, gleichviel ob sie ihre Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet haben oder nicht, ihre unberichtigten Forderungen auf das zur freien Verfügung bleibende oder nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erworbene Vermögen des Schuldners geltend machen. Ist das Insolvenzverfahren infolge Bestätigung eines Sanierungsplans aufgehoben (§ 152b Abs. 2), so gilt dies auch für Massegläubiger. (2)Wenn der Schuldner eine Insolvenzforderung nicht ausdrücklich bestritten hat, bindet ihre Feststellung die Gerichte und, wenn besondere Gesetze nichts anderes bestimmen, auch die Verwaltungsbehörden. Leistungsklagen über solche Forderungen bleiben zulässig; jedoch sind dem unterlegenen Beklagten die Prozeßkosten zu ersetzen, es sei denn, er hat die Abweisung des Klagebegehrens beantragt oder der Kläger benötigt das Urteil zur Zwangsvollstreckung in einem Staat, der Auszüge aus dem Anmeldungsverzeichnis eines österreichischen Gerichtes nicht als Exekutionstitel anerkennt.

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Was die Gerichte dazu entschieden haben

Hafte ich nach Ende meines Konkurses für offene Schulden aus dem Verfahren?

Ja, auch nach Aufhebung des Konkurses, auch nach einem Zwangsausgleich: Voll haften Sie für solche Schulden aus einem Vertrag, den Sie selbst geschlossen haben, soweit Ihr Vertragspartner daran gebunden war, etwa weil der Masseverwalter den Vertrag fortgesetzt hat, oder weil ein Vermieter wegen des Kündigungsschutzes nicht kündigen konnte. Für Miete aus Zeiten nach dem Termin, zu dem der Vermieter nach Konkurseröffnung erstmals hätte kündigen können, haften Sie nur bis zum Wert des Vermögens, das Ihnen aus dem Konkurs zurückgegeben wurde, wobei Pfandrechte darauf den Wert mindern. Welches Vermögen welchen Wertes Sie zurückbekommen haben, muss der Gläubiger beweisen.

Kann ich eine im Insolvenzverfahren festgestellte Forderung später bekämpfen?

Wurde eine Forderung im Insolvenzverfahren angemeldet und nicht bestritten, gilt sie als festgestellt. Für spätere Klagen auf Zahlung bindet diese Feststellung das Gericht. Ändern lässt sich das nur mit den Mitteln des Verfahrensrechts, also mit einer Wiederaufnahmsklage, nicht mit einer eigenen neuen Klage.

Wie stark bindet eine anerkannte Forderung aus dem Insolvenzverfahren?

Wird eine Forderung im Insolvenzverfahren festgestellt und vom Schuldner nicht bestritten, kann darüber später nicht mehr neu gestritten werden. Diese Feststellung kommt in ihrer Wirkung einem rechtskräftigen Urteil nahe. Sie bindet die Gerichte auch im Rechtsmittelverfahren.

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