Hafte ich nach Ende meines Konkurses für offene Schulden aus dem Verfahren?
betrifft Gemeinschuldner, Schuldner, Vermieter, Gläubiger, Masseverwalter, Arbeitnehmer
Ja, auch nach Aufhebung des Konkurses, auch nach einem Zwangsausgleich: Voll haften Sie für solche Schulden aus einem Vertrag, den Sie selbst geschlossen haben, soweit Ihr Vertragspartner daran gebunden war, etwa weil der Masseverwalter den Vertrag fortgesetzt hat, oder weil ein Vermieter wegen des Kündigungsschutzes nicht kündigen konnte. Für Miete aus Zeiten nach dem Termin, zu dem der Vermieter nach Konkurseröffnung erstmals hätte kündigen können, haften Sie nur bis zum Wert des Vermögens, das Ihnen aus dem Konkurs zurückgegeben wurde, wobei Pfandrechte darauf den Wert mindern. Welches Vermögen welchen Wertes Sie zurückbekommen haben, muss der Gläubiger beweisen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1998, zuletzt bestätigt am 25.11.2021 (7 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1998)
Der Gemeinschuldner haftet nach Aufhebung des Konkurses für Masseforderungen nur soweit unbeschränkt, als sie aus einem mit dem Gemeinschuldner geschlossenen Vertrag resultieren, an den der andere Teil, etwa infolge Eintrittes des Masseverwalters nach § 21 KO, gebunden war.
Hingegen haftet er nur bis zum Wert der ihm ausgefolgten Massebestandteile für Bestandzinse aus einem von ihm geschlossenen Vertrag, soweit sie aus Zeiträumen resultieren, die nach dem Termin liegen, zu dem der Bestandgeber nach Konkurseröffnung hätte erstmals kündigen können.
Bei der Bewertung sind Pfandbelastungen der ausgefolgten Massebestandteile zu berücksichtigen.
Hinweis: Die Konkursordnung (KO) heißt seit 1. Juli 2010 Insolvenzordnung (IO).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Exekutionsführung des ehemaligen Insolvenzverwalters auf Pensionsbezug des ehemaligen Gemeinschuldners. OGH 3 Ob 169/21f, 25.11.2021
- Diese Haftung ist aber beschränkt. OGH 3 Ob 169/21f, 25.11.2021
- Hier: Haftungsbeschränkung bezüglich der geltend gemachten Arbeitnehmerentgeltforderungen für die Zeit ab Konkurseröffnung bis zur Konkursaufhebung wurde nicht eingewendet. OGH 8 ObA 47/07f, 11.10.2007 · im RIS ↗
- Den ehemaligen Gemeinschuldner trifft nach Konkursaufhebung eine Haftung für unbeglichene Masseforderungen. Das gilt auch für den Fall der Konkursaufhebung nach Abschluss eines Zwangsausgleiches. OGH 8 ObA 47/07f, 11.10.2007 · im RIS ↗
- Der Gemeinschuldner als Bestandnehmer haftet daher nach Aufhebung des Konkurses unbeschränkt für die nach Konkurseröffnung liegenden Bestandzinsverbindlichkeiten (Masseforderungen), wenn der Bestandgeber infolge Anwendbarkeit des MRG und des darin vorgesehenen Kündigungsschutzes keine Möglichkeit zur Aufkündigung des Bestandverhältnisses hatte. OGH 8 Ob 132/06d, 30.08.2007 · im RIS ↗
Alle 7 Ergänzungen anzeigen
- Schon aus der Gegenüberstellung der beiden Fälle und zwar einerseits des § 21 KO, in dem der andere Vertragsteil weiter gebunden ist, und andererseits des § 23 KO, der eine Aufkündigung von Bestandverhältnissen auch durch den Bestandgeber ermöglicht, zeigt sich, dass entscheidend die Möglichkeit der Aufkündigung durch den Bestandgeber ist. OGH 8 Ob 132/06d, 30.08.2007 · im RIS ↗
- Ob Vermögensbestandteile welchen Wertes dem Gemeinschuldner ausgefolgt wurden, hat der sich auf die Haftung des ehemaligen Gemeinschuldners berufende Gläubiger zu beweisen. OGH 9 Ob 63/01g, 11.07.2001 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0110274 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 7.
- OGH 3 Ob 169/21f, 25.11.2021
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 802 · Wirkung der bedingten Erbantrittserklärung
- Insolvenzordnung (IO) § 60 · Rechte der Gläubiger nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens
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