Rechtssatz RS0004478
Rechtsprechung seit 1987, zuletzt bestätigt am 27.06.2022 (1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (1987)
Lautet ein Exekutionstitel nicht nur auf Rechnungslegung, sondern auch auf Eidesleistung über die Richtigkeit und Vollständigkeit der Rechnung, dann kann auch die Eidesleistung im Exekutionsweg durchgesetzt werden.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0004478 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 2 Ob 220/21y, 27.06.2022, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Exekutionsordnung (EO) § 354 · Erwirkung unvertretbarer Handlungen
Verwandte Fragen
Exekution · Erfüllung der Rechnungslegungspflicht
Exekution · Bestimmter Betrag im Exekutionstitel