Rechtssatz RS0001972
Ständige Rechtsprechung seit 1975, zuletzt bestätigt am 27.06.2023 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1975)
Es ist Sache des Anspruchsberechtigten, die Person, die den Eid tatsächlich abzulegen hat, im Exekutionsantrag namhaft zu machen. Das gilt auch dann, wenn das Eidesverfahren gegen eine Verlassenschaft gerichtet ist. Die Angabe desjenigen, der für die beklagte Verlassenschaft den Eid zu leisten hat, ist nicht in den Urteilsspruch aufzunehmen, sie gehört in den allenfalls nach Rechtskraft der Verpflichtung zur Eidesleistung zu stellenden Exekutionsantrag.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0001972 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 4.
- OGH 2 Ob 81/23k, 27.06.2023, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Exekutionsordnung (EO) § 54 · Antrag auf Exekutionsbewilligung
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