Muss im Titel der genaue Betrag stehen?

günstig für Schuldner betrifft Gläubiger, Schuldner, Unterhaltspflichtige

Aus dem Titel selbst muss hervorgehen, welcher Betrag zu zahlen ist. Ist der Betrag bloß bestimmbar, kann daraus in der Regel keine Exekution geführt werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1974, zuletzt bestätigt am 23.09.2025 (19 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1974)

Bei Geldforderungen muss sich der zu zahlende Betrag aus dem Titel selbst ergeben; der Exekutionstitel ist hingegen bei bloßer Bestimmbarkeit mangels ausdrücklicher Sonderregelung - wie etwa § 10a EO - keine taugliche Exekutionsgrundlage (ebenso Heller-Berger-Stix in Neumann-Lichtblau's Komm zur EO, 190, SZ 25/224, RZ 1935,39 ua).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ein Exekutionstitel im Sinn des § 3 Z 1 UVG muss einen bestimmten Leistungsbefehl enthalten; die bloße Bestimmbarkeit der Unterhaltshöhe aus dem Titel entspricht diesem Erfordernis nicht.OGH 10 Ob 33/17a, 13.09.2017
§ 5 Abs 3 UVG wurde durch die EO-Nov 1991 materiell derogiert.OGH 7 Ob 195/06m, 13.09.2006
Die bloße Bestimmbarkeit aufgrund von Kriterien, die außerhalb des Titels ermittelt werden müssen, genügt nicht.OGH 3 Ob 207/01i, 23.10.2002
Es kann aber nicht von einem unbestimmten Exekutionstitel gesprochen werden, wenn dieser klar zum Ausdruck bringt, dass ein bestimmter Bruchteil eines Dienst- oder Arbeitseinkommens, sofern und soweit ein solches vorliegt, in jedem Fall geschuldet wird.OGH 3 Ob 128/87, 16.12.1987

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0000477 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 19.

OGH 9 Ob 43/25a, 23.09.2025, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 51/25s, 11.04.2025, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 180/24k, 11.04.2025, Fall aus Wien
OGH 10 Ob 45/23z, 16.04.2024, Fall aus Niederösterreich

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 7 · Bestimmtheit des Exekutionstitels – Bestätigung der Vollstreckbarkeit

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Gläubiger Bestimmter Betrag durch einfache Rechnung

Reicht es, wenn die Summe erst errechnet werden muss?

Ein Titel ist auch dann ausreichend bestimmt, wenn sich der geschuldete Betrag durch eine einfache Rechnung aus dem Titel selbst ermitteln lässt. Zugesprochene Verzugszinsen dürfen daher auch als Zinsstaffel festgelegt werden.

günstig für Gläubiger Bestimmtheit ausländischer Exekutionstitel

Kann ich ein ausländisches Urteil hier vollstrecken lassen?

Ja, wenn der Titel ausreichend bestimmt ist. An ausländische Titel werden dabei nicht dieselben strengen Anforderungen gestellt wie an inländische, besonders wenn sie im Herkunftsstaat vollstreckbar sind. Der geschuldete Betrag muss sich aber ohne zusätzliche Wertungsentscheidung berechnen lassen.