Rechtssatz RS0000031
Ständige Rechtsprechung seit 1974, zuletzt bestätigt am 27.01.2026 (8 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1974)
Bei der Entscheidung über den Exekutionsantrag sind grundsätzlich nur das Vorbringen des betreibenden Gläubigers und die seinem Antrag angeschlossenen Urkunden (Exekutionstitel udgl) zu berücksichtigen (§ 54 EO). Soweit der betreibende Gläubiger rechtsaufhebende oder rechtseinschränkende Tatsachen im Exekutionsantrag vorbringt, sind diese zu beachten (RZ 1937,303; 3 Ob 296,297/56, 3 Ob 260/58).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Nach Entstehen des Exekutionstitels eingetretene rechtsaufhebende Tatsachen sind nur im Rechtsweg über Klage des Verpflichteten (§ 35 EO) wahrzunehmen, im Bewilligungsverfahren aber nur dann, wenn die neuen Tatsachen vom betreibenden Gläubiger im Exekutionsantrag vorgebracht wurden. OGH 3 Ob 17/09k, 25.02.2009 · im RIS ↗
- Soweit der Betreibende rechtsaufhebende oder rechtseinschränkende Tatsachen behauptet, sind auch diese zu beachten, nicht hingegen alle sonstigen, den Anspruch berührenden Tatumstände, die aus dem Exekutionstitel nicht mit Sicherheit hervorgehen. OGH 3 Ob 102/06f, 26.07.2006 · im RIS ↗
- Sache des Verpflichteten ist es, zu behaupten und unter Beweis zu stellen, dass die gegen ihn geführte Exekution nicht oder doch nicht im begehrten Umfang berechtigt ist. OGH 3 Ob 70/92, 27.08.1992 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0000031 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 8.
- OGH 3 Ob 208/25x, 27.01.2026, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Exekutionsordnung (EO) § 3 · Sachliche Zuständigkeit
- EO § 54 · Antrag auf Exekutionsbewilligung
- EO § 55 · Rechtliches Gehör
Verwandte Fragen
Exekution · Prüfung des Titels bei der Exekution