Rechtssatz RS0006439
Ständige Rechtsprechung seit 1955, zuletzt bestätigt am 29.01.2019 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1955)
Wenn der Verlassenschaftskurator gerichtlich ermächtigt wird, einen Prozeß gegen einen erbserklärten Erben zu führen, kommt diesem Erben zwar nicht als künftigen Prozeßgegner, aber wegen seiner Erbeneigenschaft ein Rekursrecht gegen die Klagsermächtigung zu.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die Rechtsmittellegitimation des erbantrittserklärten Erben ergibt sich daraus, dass dieser daran interessiert ist, ob der in Betracht kommende Prozess für die Verlassenschaft, zu deren Lasten allenfalls Prozesskosten erwachsen könnten, geboten und zweckmäßig ist. OGH 2 Ob 46/18f, 29.01.2019
- Gilt auch im Anwendungsbereich des neuen AußStrG. OGH 2 Ob 46/18f, 29.01.2019
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0006439 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 5.
- OGH 2 Ob 46/18f, 29.01.2019
Im Gesetz
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 9 · Begehren