Rechtssatz RS0006389
Ständige Rechtsprechung seit 1983, zuletzt bestätigt am 28.05.2019 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1983)
Rechtsmittelwerbern kommt, obwohl sie keine Erbserklärung abgegeben haben, dennoch Parteistellung und Rekurslegitimation zu, wenn nämlich zweifelhaft ist, ob überhaupt eine Verlassenschaftsabhandlung einzuleiten ist.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0006389 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 5.
- OGH 2 Ob 32/19y, 28.05.2019, Fall aus Niederösterreich
- OGH 2 Ob 161/18t, 28.05.2019, Fall aus Kärnten
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 811
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 9 · Begehren
- AußStrG § 72 · Zulässigkeit des Abänderungsantrags