Rechtssatz RS0133433
Rechtsprechung seit 2020, zuletzt bestätigt am 25.03.2025 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2020)
Der im Verfahren über das Erbrecht unterlegene Erbansprecher kann sich noch im Verlassenschaftsverfahren auf einen anderen Berufungsgrund stützen, solange das Gericht noch nicht an die Einantwortung gebunden ist.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Zurückweisung der auf ein Testament gestützte Erbantrittserklärung. OGH 2 Ob 3/25t, 25.03.2025
- Auf Grundlage der neuen Erbantrittserklärung des im ersten Verfahren unterlegenen Erbsansprechers ist ein weiteres Verfahren über das Erbrecht zu führen. OGH 2 Ob 122/20k, 18.12.2020
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0133433 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 2 Ob 3/25t, 25.03.2025, Fall aus Oberösterreich
- OGH 2 Ob 122/20k, 18.12.2020, Fall aus Wien
Genannte Normen
AußStrG 2005 §164