Rechtssatz RS0013041
Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 14.12.2017 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1976)
Klagt ein Miterbe den Nachlaß, so sind zur Vertretung der Verlassenschaft im Prozeß die übrigen Miterben und nicht etwa ein zu bestellender Verlassenschaftskurator berufen und zwar auch dann, wenn ihnen die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses nicht übertragen wurde. Nur dann, wenn die Erbserklärungen einander widersprechen, muß zur Vertretung im Prozeß ein Verlassenschaftskurator bestellt werden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Zu § 810 Abs 1 ABGB idF FamErbRÄG 2004. OGH 2 Ob 27/17k, 14.12.2017
- Ein Verlassenschaftskurator ist auch zu bestellen, wenn keine Erben bekannt sind oder wenn sie, obwohl sie bekannt sind, von ihrem Erbrecht keinen Gebrauch machen, wenn dringend Verfügungen zu treffen sind, die bekannten Erben aber noch keine Erbserklärung abgegeben haben oder wenn den Miterben wegen der Gefahr ständiger Streitigkeiten die Verwaltung nicht gemeinsam überlassen werden kann. OGH 4 Ob 2376/96g, 17.12.1996 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0013041 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 5.
- OGH 2 Ob 27/17k, 14.12.2017, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 810 · II. Vorkehrungen vor Einantwortung
- ABGB § 811
- Zivilprozessordnung (ZPO) § 4
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