Rechtssatz RS0006500

Ständige Rechtsprechung seit 1970, zuletzt bestätigt am 26.03.2026 (54 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1970)

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Wer auf seinen Pflichtteil wirksam verzichtet hat (und auch nicht den Versuch einer Bescheinigung unternimmt, wonach der Verzicht nicht wirksam wäre), ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht mehr legitimiert, die Rechte eines Pflichtteilsberechtigten auszuüben. OGH 2 Ob 21/26s, 26.03.2026
• Geht es um die Frage, ob der Pflichtteilsberechtigte dem Verfahren ordnungsgemäß beigezogen wurde, kann seine Rechtsmittellegitimation nicht mit der Begründung verneint werden, er habe sich am erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt. OGH 2 Ob 66/21a, 26.05.2021
• Rechtsmittelbefugnis der Pflichtteilsberechtigten im Verlassenschaftsverfahren besteht nur im Rahmen ihrer Parteistellung. OGH 2 Ob 166/17a, 24.09.2018
• Da nach § 15 Abs 1 Satz 2 Kärntner ErbhöfeG der Pflichtteilsberechnung der nach § 12 leg cit bestimmte Wert des Erbhofs zugrunde zu legen wäre, wird durch die Entscheidung des Rekursgerichts in die materiellen Rechte der pflichtteilsberechtigten Kinder des Erblassers eingegriffen, womit diese rechtsmittellegitimiert wären. OGH 6 Ob 34/13p, 20.03.2013 · im RIS ↗
• Gegen die Zurückweisung eines Antrags eines Noterben auf Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach § 147 AußStrG steht diesem ein Rechtsmittel daher nicht zu. OGH 6 Ob 78/12g, 24.05.2012 · im RIS ↗
• Dem nicht erbantrittserklärten Noterben kommt auch unter der neuen Rechtslage Rekurslegitimation gegen den Einantwortungsbeschluss zu. OGH 6 Ob 153/10h, 17.12.2010 · im RIS ↗
• Pflichtteilsberechtigte Personen sind gemäß §§ 784, 804 ABGB berechtigt, im Verlassenschaftsverfahren die Inventarisierung und Schätzung des Nachlasses zu begehren, woraus sich ihre Parteistellung iSd § 2 Abs 1 AußStrG ergibt. OGH 2 Ob 85/10d, 21.10.2010 · im RIS ↗
• Hier: Antrag der Pflichtteilsberechtigten, Konten des Erblassers, die dem Verlassenschaftsgericht bereits bekannt sind, rückwirkend vom Todestag zu öffnen. OGH 7 Ob 292/06a, 18.04.2007 · im RIS ↗
• Die Antragslegitimation des Noterben ist im Verlassenschaftsverfahren auf die Rechte nach §§ 784, 804 und 812 ABGB beschränkt. OGH 4 Ob 202/02p, 15.10.2002 · im RIS ↗
• Der Noterbe ist im Abhandlungsverfahren nur insoweit Beteiligter, als durch eine Entscheidung des Abhandlungsgerichts eine Verkürzung seiner materiellen Rechte oder eine Beeinträchtigung seiner verfahrensrechtlichen Stellung herbeigeführt wird. OGH 4 Ob 202/02p, 15.10.2002 · im RIS ↗
• Dem Pflichtteilsberechtigten muss auch das Recht, die Einleitung einer Nachtragsabhandlung zu beantragen, zugebilligt werden. Ebenso spricht nichts dagegen, ihm die Möglichkeit zur Stellung von Beweisanträgen zur Ermittlung des Vorhandenseins und des Umfangs eines vom ursprünglichen Inventar noch nicht umfassten Vermögens des Erblassers einzuräumen. OGH 3 Ob 96/00i, 29.11.2000 · im RIS ↗
• Ein Noterbe ist nicht nur berechtigt, die Errichtung eines Inventars zu fordern, sondern kann im Rahmen der Voraussetzungen des § 812 ABGB auch die Nachlaßabsonderung verlangen. OGH 1 Ob 9/99a, 19.01.1999 · im RIS ↗
• Ein Noterbe - wie die Witwe des Erblassers - ist nur insoweit Beteiligter, als durch eine Entscheidung des Abhandlungsgerichtes eine Verkürzung in seinen materiellen Rechten oder eine Beeinträchtigung seiner verfahrensrechtlichen Stellung herbeigeführt wird. OGH 4 Ob 208/97k, 09.09.1997 · im RIS ↗
• Der Noterbe muss vom Verlassenschaftsverfahren verständigt werden. OGH 1 Ob 51/95, 19.12.1995 · im RIS ↗
• Ein vom Abhandlungsverfahren verständigter volljähriger Noterbe, der bei Gericht keine Anträge stellt, hat aber im Verlassenschaftsverfahren weder Antrags- noch Rechtsmittellegitimation. OGH 3 Ob 560/92, 27.08.1992 · im RIS ↗
• Pflichtteilsberechtigten werden die in den §§ 811 bis 815 BGB umschriebenen Rechte als Verfahrensbeteiligten eingeräumt, darüber hinaus bleibt selbst ihnen die Einflussnahme auf die Verlassenschaftsabhandlung verwehrt. OGH 1 Ob 633/91, 18.12.1991 · im RIS ↗
• Der Noterbe ist, soweit seine Interessen betroffen sind, auch rekursberechtigt, ohne dass über die Zulässigkeit der Rechtsmittel eine Vorprüfung stattzufinden hätte auch ohne dass zu beurteilen wäre, ob und inwieweit durch sie seine besonderen Interessen betroffen sind. Es ist aber auch die voraussetzliche Durchsetzbarkeit seiner Ansprüche als Pflichtteilsberechtigter unbeachtlich, weil diese Frage nach ständiger Judikatur bei der Beurteilung seiner Beteiligtenstellung im Verlassenschaftsverfahren selbst nicht zu beantworten ist (vgl insbesonders SZ 24/284). OGH 8 Ob 571/89, 13.07.1989 · im RIS ↗
• Minderjährigen Pflichtteilsberechtigten OGH 5 Ob 562/81, 24.03.1981 · im RIS ↗
• Nach Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens kann von einer Beteiligtenstellung des Noterben nicht mehr ausgegangen werden. OGH 6 Ob 148/75, 20.11.1975 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0006500 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 8 von 54.

• OGH 2 Ob 21/26s, 26.03.2026, Fall aus Burgenland
• OGH 2 Ob 238/22x, 17.01.2023, Fall aus Vorarlberg
• OGH 2 Ob 66/21a, 26.05.2021, Fall aus Niederösterreich
• OGH 2 Ob 53/19m, 30.04.2020
• OGH 2 Ob 52/19i, 25.07.2019, Fall aus Burgenland
• OGH 2 Ob 166/17a, 24.09.2018, Fall aus Niederösterreich
• OGH 1 Ob 25/17h, 26.04.2017, Fall aus Wien
• OGH 2 Ob 183/15y, 29.09.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Außerstreitgesetz (AußStrG) § 9 · Begehren

Verwandte Fragen