Rechtssatz RS0006479
Ständige Rechtsprechung seit 1951, zuletzt bestätigt am 17.01.2023 (19 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1951)
Dem Noterben ist eine Ausfertigung der Einantwortungsurkunde zuzustellen. Auch wenn er dem Abhandlungsverfahren nicht zugezogen wurde, ist er zum Rekurs gegen die Einantwortungsurkunde legitimiert.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Dem nicht erbantrittserklärten Noterben kommt auch unter der neuen Rechtslage Rekurslegitimation gegen den Einantwortungsbeschluss zu. OGH 6 Ob 153/10h, 17.12.2010 · im RIS ↗
- Endbeschluss OGH 1 Ob 593/80, 14.05.1980 · im RIS ↗
- Nach Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens kann von einer Beteiligtenstellung des Noterben nicht mehr ausgegangen werden. OGH 6 Ob 148/75, 20.11.1975 · im RIS ↗
- Unter ausdrücklicher Ablehnung von 3 Ob 391/52. OGH 5 Ob 391/58, 12.11.1958 · im RIS ↗
- Wenn er schon vor der Einantwortung im Abhandlungsverfahren einschritt. OGH 1 Ob 1000/53, 23.12.1953 · im RIS ↗
Alle 6 Ergänzungen anzeigen
- Bei eigenberechtigten Noterben. OGH 3 Ob 391/52, 11.07.1952 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0006479 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 19.
- OGH 2 Ob 238/22x, 17.01.2023, Fall aus Vorarlberg
- OGH 2 Ob 66/21a, 26.05.2021, Fall aus Niederösterreich
- OGH 2 Ob 166/17a, 24.09.2018, Fall aus Niederösterreich
Im Gesetz
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 9 · Begehren
- AußStrG § 174 · Rechte der Gläubiger