Rechtssatz RS0006384
Ständige Rechtsprechung seit 1975, zuletzt bestätigt am 25.07.2024 (5 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1975)
Keine Parteistellung und kein Rekursrecht der Verlassenschaft in dem über sie abgewickelten Abhandlungsverfahren.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Ebenso kommt dem Geschäftsbesorger der Verlassenschaft keine Rekurslegitimation zu. OGH 1 Ob 202/98g, 25.08.1998 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0006384 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 5.
- OGH 2 Ob 106/24p, 25.07.2024, Fall aus Tirol
- OGH 2 Ob 201/23g, 25.10.2023, Fall aus Burgenland
Im Gesetz
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 9 · Begehren