Rechtssatz RS0006748

Ständige Rechtsprechung seit 1932, zuletzt bestätigt am 21.01.2025 (23 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1932)

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Die primär in Überwachungs- und Betreibungsaufgaben bestehende Funktion ist grundsätzlich - den Fall der Abberufung durch das Gericht aus wichtigen Gründen ausgenommen- unwiderruflich und unkündbar. OGH 2 Ob 1/08y, 14.02.2008 · im RIS ↗
• Die wesentliche Funktion des Testamentsvollstreckers liegt darin, in Unterstützung des Abhandlungsgerichts die Durchführung des letzten Willens des Erblassers zu überwachen und zu betreiben. Der Erblasser kann den Testamentsvollstrecker (oder eine andere Person) auch mit einzelnen Akten der Nachlassverwaltung, aber auch mit der Verwaltung und Vertretung des gesamten Nachlasses, betrauen. OGH 2 Ob 105/98z, 22.05.1998 · im RIS ↗
• Das Verwaltungsrecht (Überlassung der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses) des erbserklärten Erben wird durch die letztwillig verfügte Bestellung eines Nachlassverwalters nicht ausgeschlossen; keine bindende Wirkung für das Abhandlungsgericht (Ablehnung von NZ 1933, 114 und Welser in Rummel I2 § 810 Rz 8, § 816 Rz 12 und 17). OGH 10 Ob 507/95, 06.03.1997 · im RIS ↗
• Es ist die wesentliche Aufgabe des Testamentsvollstreckers, die Durchführung des letzten Willen des Erblassers zu überwachen und zu betreiben. OGH 8 Ob 682/88, 20.07.1989 · im RIS ↗
• Beschlüsse des Abhandlungsgerichtes, die die Vollziehung des letzten Willens zum Gegenstand haben. OGH 7 Ob 658/79, 05.07.1979 · im RIS ↗
• Rekurs gegen Annahme einer Erbserklärung und der daran schließenden weiteren Verfügungen. OGH 3 Ob 592/76, 14.09.1976 · im RIS ↗
• Die Tätigkeit des Testamentsvollstreckers findet nicht mit der Einantwortung ihr Ende. Der Testamentsvollstrecker hat darüber zu wachen, dass der Wille des Erblassers, der eheliche Vater solle nicht durch die Erbschaft der Kinder in seiner Unterhaltsverpflichtung entlastet werden, erfüllt wird. OGH 8 Ob 141/68, 11.06.1968 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0006748 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 23.

• OGH 2 Ob 163/24w, 21.01.2025
• OGH 2 Ob 163/24w, 21.01.2025

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 816 · Testamentsvollstrecker
• Außerstreitgesetz (AußStrG) § 9 · Begehren
• AußStrG § 80 · Exekution

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