Rechtssatz RS0008020
Ständige Rechtsprechung seit 1955, zuletzt bestätigt am 19.09.2019 (27 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1955)
Von der im § 126 AußStrG bestimmten Wertung der Erbrechtstitel und der dadurch bedingten Verteilung der Parteirollen in einem Erbrechtsstreit im Verhältnis von Testamentserben und gesetzlichen Erben kann nur abgegangen werden, wenn gegen den stärkeren Erbrechtstitel wegen seiner äußeren Form Bedenken bestehen. Daß aber die Zeugen eines mündlichen Testamentes, die nicht zur Testamentserrichtung herbeigerufen sein müssen, sich jedenfalls darüber im Klaren sein müssen, daß sie der letzten Willenserklärung mit Wissen und Willen des Testators in ihrer Eigenschaft als Zeugen beiwohnen, ist Gültigkeiterfordernis und betrifft daher nicht die äußere Form des mündlichen Testamentes.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Oder wenn bei zwei Testamenten das angeblich jüngere nicht im Original (hier: nur in unbeglaubiger Fotokopie) vorgelegt werden kann. OGH 3 Ob 1580/91, 22.01.1992 · im RIS ↗
- Die jüngere letztwillige Verfügung ist nur dann nicht der stärkere Titel, wenn gegen sie gewichtige Bedenken bestehen, z.B., weil sie vermutlich gefälscht ist (SZ 23/285). OGH 3 Ob 517/84, 04.04.1984 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0008020 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 27.
- OGH 2 Ob 39/19b, 19.09.2019, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 585 · Verweisende Verfügung
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 126 · Verständigungspflichten