Rechtssatz RS0006588
Ständige Rechtsprechung seit 1960, zuletzt bestätigt am 22.11.2022 (10 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1960)
Verteilung der Parteirollen und Setzung einer Frist zur Klagseinbringung ist bei Verweisung auf den Rechtsweg gemäß § 2 Abs 2 Z 7 AußStrG nur dann in analoger Anwendung der §§ 125 ff AußStrG zulässig, wenn die Fortsetzung der Verlassenschaftsabhandlung von der Entscheidung der auf den Rechtsweg verwiesenen Sache abhängt.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Im Verlassenschaftsverfahren nach dem vorverstorbenen Nacherben, in dem nur der Sohn des Nacherben eine Erbserklärung abgegeben hat, behauptet der Vorerbe, das Anwartschaftsrecht des Nacherben sei nicht vererblich. OGH 3 Ob 120/08f, 03.09.2008 · im RIS ↗
- Keine analoge Anwendung der §§ 125 ff AußStrG 1854, wenn eine der Parteien unbestritten keine erbrechtlichen Ansprüche gegen die Verlassenschaft erhoben hat. OGH 3 Ob 120/08f, 03.09.2008 · im RIS ↗
- Dies gilt auch dann, wenn die Frage strittig ist, ob überhaupt ein Nachlegat angeordnet wurde. OGH 7 Ob 115/99h, 20.10.1999 · im RIS ↗
- Streit zwischen Vorerben und Nacherben um das Bestehen oder Nichtbestehen einer Nacherbschaft, um deren Umfang, oder eines Streites betreffend ein Nachvermächtnis oder eine den Substituten nach §§ 707 bis 709 ABGB gleichgestellte Anordnung. OGH 5 Ob 681/79, 02.10.1979 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0006588 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 10.
- OGH 2 Ob 104/22s, 22.11.2022, Fall aus Niederösterreich
Im Gesetz
- Außerstreitgesetz (AußStrG) Art. 10 § 2
- AußStrG § 125 · Wirksamwerden der Bestellung eines Erwachsenenvertreters