Rechtssatz RS0007946
Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 22.11.2022 (6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1977)
Das Verlassenschaftsgericht hat auch im Falle eines Streites über Wirksamkeit und Ausmaß einer fideikommissarischen Nacherbschaft die Klägerrolle für den Erbrechtsstreit iS der §§ 125 ff AußStrG zuzuweisen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Analoge Anwendung der §§ 125 ff AußStrG 1854 verneint. OGH 3 Ob 120/08f, 03.09.2008 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0007946 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 6.
- OGH 2 Ob 104/22s, 22.11.2022, Fall aus Niederösterreich
- OGH 2 Ob 165/20h, 25.02.2021, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 608 · Nacherbschaft
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 125 · Wirksamwerden der Bestellung eines Erwachsenenvertreters
- AußStrG § 126 · Verständigungspflichten