Rechtssatz RS0006546
Ständige Rechtsprechung seit 1973, zuletzt bestätigt am 22.11.2022 (7 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1973)
Wenn es notwendig ist, in einem Prozeß widersprechende Standpunkte zu klären, von deren Lösung die Fortsetzung und Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens abhängig sind, sind die Bestimmungen der §§ 125 ff AußStrG analog heranzuziehen; das gilt insbesondere, wenn im Prozeß eine im Verlassenschaftsverfahren in Anspruch genommene Noterbenstellung strittig ist.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Streit über das Bestehen und den Umfang eines uneigentlichen Nachvermächtnisses. OGH 2 Ob 104/22s, 22.11.2022
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0006546 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 7.
- OGH 2 Ob 104/22s, 22.11.2022, Fall aus Niederösterreich
- OGH 2 Ob 100/22b, 25.10.2022, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
- Außerstreitgesetz (AußStrG) Art. 10 § 2
- AußStrG § 125 · Wirksamwerden der Bestellung eines Erwachsenenvertreters