Rechtssatz RS0006522
Ständige Rechtsprechung seit 1971, zuletzt bestätigt am 25.10.2023 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1971)
Vor der Einantwortung der Verlassenschaft steht es den Parteien des Verlassenschaftsverfahren nicht frei, willkürlich den Rechtsweg zu beschreiten. Ein Rechtsstreit kann vielmehr nur erhoben werden, wenn das Verlassenschaftsgericht - von den Fällen der §§ 67, 125, 126 AußStrG abgesehen - eine weitere rechtliche Erörterung vorbehalten (§ 18 Abs 1 Satz 1 AußStrG), also die Beteiligten beschlußmäßig auf den Rechtsweg verwiesen hat (§ 2 Abs 2 Z 7 AußStrG). Wird sonst ein Rechtsstreit eingeleitet, liegt das amtswegig wahrzunehmende Prozeßhindernis der Unzulässigkeit des Rechtsweges vor.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Das amtswegig wahrzunehmende Prozeßhindernis der Unzulässigkeit des Rechtsweges hat die Zurückweisung der Erbrechtsklage zur Folge. OGH 5 Ob 221/98f, 15.09.1998 · im RIS ↗
- Auch ein erbserklärter Erbe kann nicht willkürlich von sich aus einen Erbrechtsstreit einleiten. OGH 5 Ob 221/98f, 15.09.1998 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0006522 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 5.
- OGH 2 Ob 162/23x, 25.10.2023, Fall aus Salzburg
Im Gesetz
- Außerstreitgesetz (AußStrG) Art. 10 § 2
- AußStrG § 18 · Mündliche Verhandlung
- AußStrG § 20
- Jurisdiktionsnorm (JN) § 42
- Zivilprozessordnung (ZPO) § 411
Verwandte Fragen
Verfahrensrecht · Unterbrechung wegen einer Vorfrage