Rechtssatz RS0007593
Rechtsprechung seit 1958, zuletzt bestätigt am 30.04.2020 (1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (1958)
Die vom Erstgericht zugleich mit der Bewilligung eines auf § 812 ABGB gestützten Absonderungsantrages angeordnete Versiegelung und Inventur des Nachlasses ist eine Maßregel der Absonderung und als solche mit der Absonderung selbst so verknüpft, daß sie für sich allein, etwa bei Aufhebung der Absonderungsbewilligung durch das Rekursgericht, nicht bestehen kann.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0007593 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 2 Ob 53/19m, 30.04.2020
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 812
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 44 · Vorläufige Zuerkennung von Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit