Rechtssatz RS0013052
Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 12.12.2024 (10 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1976)
Das Recht, gemäß § 812 ABGB unter der dort angeführten Voraussetzung die Nachlassabsonderung zu begehren, steht allen Gläubigern zu, die auf die Erbschaft verwiesen sind; zu diesen zählt auch der Pflichtteilberechtigte.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Dem Legatar steht das Recht auf Absonderung der Verlassenschaft von dem Vermögen des Erben gemäß § 812 ABGB - bei Vorliegen der dort genannten Gefahr - ebenso zu wie das Recht auf Inventarerrichtung, nicht jedoch die Schätzung des Nachlasses außer es läge ein besonderer Grund für eine solche Schätzung vor. OGH 1 Ob 33/00k, 28.03.2000 · im RIS ↗
- Hier: Legatar OGH 1 Ob 699/83, 31.08.1983 · im RIS ↗
- Das Absonderungsrecht ist der verbliebene Rest (amtswegiger) Fürsorge für die Nachlaßgläubiger. OGH 4 Ob 510/83, 22.02.1983 · im RIS ↗
- Die Nachlaßeparation ist nicht an strenge Bedingungen zu knüpfen. OGH 5 Ob 600/77, 07.06.1977 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0013052 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 10.
- OGH 2 Ob 108/24g, 12.12.2024, Fall aus Vorarlberg
- OGH 2Ob170/23y (2Ob171/23w), 21.11.2023, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 166/17a, 24.09.2018, Fall aus Niederösterreich
Im Gesetz
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