Rechtssatz RS0013078
Ständige Rechtsprechung seit 1952, zuletzt bestätigt am 17.12.2019 (11 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1952)
Wer die Absonderung des Nachlasses begehrt, muss trotz der Bestimmungen des § 2 Abs 2 Z 5 und 6 AußStrG das Vorhandensein der Voraussetzungen des § 812 ABGB wenigstens behaupten. Insoweit tritt an die Stelle der Offizialmaxime die Dispositionsmaxime.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Das Verfahren zur Bewilligung der Nachlassseparation (§ 812 ABGB, hier idF vor dem ErbRÄG 2015) ist als reines Antragsverfahren ausgestaltet und somit dem Dispositionsgrundsatz unterworfen. OGH 2 Ob 112/17k, 20.06.2017
- Hier: Die Behauptung, es bestehe die „große Gefahr, dass durch die Vermengung der Verlassenschaft mein Pflichtteilsanspruch gefährdet ist", genügt hiefür nicht, weil die abstrakte Möglichkeit, der Erbe - hier der auf den Todesfall Beschenkte - könnte Verfügungen über die Nachlassgegenstände treffen, in jedem Fall gegeben ist und daher für sich allein noch nicht die Absonderung des Nachlasses rechtfertigt. OGH 6 Ob 250/05s, 03.11.2005 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0013078 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 11.
- OGH 2 Ob 174/19f, 17.12.2019, Fall aus Steiermark
- OGH 2 Ob 112/17k, 20.06.2017, Fall aus Tirol