Rechtssatz RS0013049
Ständige Rechtsprechung seit 1983, zuletzt bestätigt am 12.12.2024 (13 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1983)
Die in § 812 ABGB erwähnte Vermengung der Verlassenschaft mit dem Vermögen des Erben ist nur als Beispiel einer Gefährdung der Erbschaftsgläubiger anzusehen. Daher wird die Vermögensabsonderung auch in Fällen bewilligt, in denen infolge Vermögenslosigkeit des Erben eine Vermengung zweier Vermögensmassen schon begrifflich ausgeschlossen ist (so schon SZ 8/5; 8 Ob 159/72; EvBl 1976/137) wenn nur die Gefährdung der Erbschaftsgläubiger in einer anderen Richtung zu besorgen ist.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Die Gefahr einer „Vermengung" mit dem Vermögen der Erben besteht nicht, wenn der Nachlass im Wesentlichen aus Liegenschaften besteht, über die der Erblasser mit Schenkung auf den Todesfall verfügt hat und die inzwischen im verbücherten Eigentum des Beschenkten, der nicht Erbe ist, stehen. OGH 6 Ob 250/05s, 03.11.2005 · im RIS ↗
- Zur Rechtfertigung des Anspruches auf Nachlassabsonderung genügt zwar jede vernünftigerweise verständliche Besorgnis, der Erbe könnte den Nachlass als Deckungsfonds für Nachlassforderungen schmälern. OGH 4 Ob 374/97x, 19.12.1997 · im RIS ↗
- Die Absonderung soll allen denkbaren Gefahren vorbeugen. OGH 1 Ob 2086/96p, 23.04.1996 · im RIS ↗
- Vermögenslosigkeit des Erben allein - ohne das Vorhandensein von Verbindlichkeiten des Erben gegenüber Gläubigern - rechtfertigt keine Separation. OGH 6 Ob 509/88, 28.01.1988 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0013049 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 13.
- OGH 2 Ob 108/24g, 12.12.2024, Fall aus Vorarlberg
- OGH 2 Ob 174/19f, 17.12.2019, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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