Rechtssatz RS0007685
Ständige Rechtsprechung seit 1986, zuletzt bestätigt am 29.06.2020 (6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1986)
Die auf den ersten Tatbestand des Artikel 42 EGZPO gestützte Manifestationsklage des Pflichtteilsberechtigten ist selbst dann gegen die (ruhende) Verlassenschaft zu richten, wenn die aktenkundigen Nachlaßgegenstände der durch Testament zum Alleinerben berufenen Person an Zahlungsstatt überlassen wurden, weil der Zustand des ruhenden Nachlasses bei jure - crediti - Einantwortung fortbesteht.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Dieser Auskunftsanspruch des Art XLII Abs 1 EGZPO ist vor Einantwortung (nur) gegen die Verlassenschaft und nach diesem Zeitpunkt gegen den (die) Erben zu richten. OGH 2 Ob 316/02p, 30.01.2003 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0007685 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 6.
- OGH 2 Ob 142/19z, 29.06.2020, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 73 · Abänderungsantrag
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Erbrecht · Klage gegen die Verlassenschaft