Rechtssatz RS0012974
Ständige Rechtsprechung seit 1960, zuletzt bestätigt am 25.02.2025 (17 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1960)
Das dem Noterben nach der neueren Judikatur (SZ 1/89, SZ 11,214, SZ 27/252, 2 Ob 531/58) unabhängig von seinen Befugnissen im Abhandlungsverfahren zustehende Begehren auf eidliche Angabe des Nachlassvermögens nach dem 1. Fall des Art XLII EGZPO ist nach Beendigung der Abhandlung gegen den Erben, vorher aber gegen die Verlassenschaft als solche zu richten. Dieser Anspruch ist an die Glaubhaftmachung einer Verheimlichung oder Verschweigung nicht geknüpft. Er wird daher bereits durch die Weigerung des Anspruchsgegners ausgelöst, seiner Verpflichtung nachzukommen; seine Ausübung wird nur durch das Schikaneverbot beschränkt. Der Verweisung auf das im Abhandlungsverfahren errichtete Inventar gegenüber genügt - ähnlich wie für die Bewilligung der Nachlassseparation (§ 812 ABGB) - die subjektiv motivierte Vermutung des Noterben, es könnte Nachlasswerte geben, die im Inventar nicht aufscheinen. Wenn zum Nachlassvermögen eine Gesamtsache, zB ein Unternehmen, gehört, kommt es auf die Vollständigkeit und Richtigkeit der Aktiva und Passiva (Bilanz) an. Der Manifestationsanspruch des Noterben umfasst mit Rücksicht auf die Bestimmungen der §§ 785 und 951 ABGB auch die vom Erblasser unter Lebenden gemachten Schenkungen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Demenz des Auskunftspflichtigen. OGH 2 Ob 39/21f, 05.08.2021
- Voraussetzung ist (nur) die subjektiv begründete Besorgnis der Berechtigten, dass weiteres, ihnen bisher nicht bekanntes Nachlassvermögen vorhanden ist. OGH 2 Ob 144/18t, 24.09.2018
- Liegt eine Feststellung vor, dass über das bereits bekannt gegebene Nachlassvermögen hinaus tatsächlich keine weiteren Vermögenswerte existieren, so erweist sich die subjektive Besorgnis der Kläger, ihnen seien Teile des Nachlassvermögens unbekannt, aufgrund dieser Feststellung als unbegründet und kann daher nicht mehr Grundlage eines stattgebenden Urteils über das Manifestationsbegehren sein. OGH 2 Ob 186/10g, 29.09.2011 · im RIS ↗
- Ziel eines Manifestationsbegehrens ist es die Schwierigkeiten bei der Erhebung eines Leistungsbegehrens zu beheben. OGH 2 Ob 186/10g, 29.09.2011 · im RIS ↗
- Mit ausführlicher Begründung unter Ablehnung von 6 Ob 182/64. OGH 6 Ob 206/74, 20.02.1975 · im RIS ↗
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- Das dem Noterben nach der neueren Judikatur unabhängig von seinen Befugnissen im Abhandlungsverfahren zustehende Begehren auf eidliche Angabe des Nachlassvermögens nach dem 1. Fall des Art XLII EGZPO ist sowohl vor als auch nach Beendigung der Verlassenschaftsabhandlung gegen den Erben zu richten. OGH 6 Ob 182/64, 04.11.1964 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012974 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 5 von 17.
- OGH 4 Ob 29/25f, 25.02.2025, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 39/21f, 05.08.2021, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 227/19z, 27.11.2020, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 142/19z, 29.06.2020, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 144/18t, 24.09.2018, Fall aus Tirol