Rechtssatz RS0012848
Ständige Rechtsprechung seit 1975, zuletzt bestätigt am 15.09.2026 (10 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1975)
Der Anspruch auf Zahlung des Pflichtteils ist bis zur Einantwortung gegen den Nachlaß geltend zu machen und aus diesem zu berichtigen. Der Noterbe braucht nicht zu warten, bis der Nachlaß eingeantwortet oder auch nur eine Erbserklärung abgegeben ist.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Erst bei unzureichendem Nachlass kommt für den sich aus Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen ergebenden Pflichtteil die (subsidiäre) Haftung der Beschenkten nach § 789 ABGB in Betracht. OGH 2 Ob 108/24g, 12.12.2024
- Auch der sich aus der Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen ergebende Pflichtteilsanspruch nach § 764 Abs 1 ABGB richtet sich bis zur Einantwortung gegen die Verlassenschaft und ist von dieser zu berichtigen. OGH 2 Ob 108/24g, 12.12.2024
- Nach Einantwortung ist der Erbe zur Pflichtteilserfüllung passiv legitimiert. OGH 4 Ob 522/91, 08.10.1991 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012848 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 10.
- OGH 2 Ob 43/26a, 15.09.2026, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 25/26d, 28.04.2026, Fall aus Tirol
- OGH 2 Ob 108/24g, 12.12.2024, Fall aus Vorarlberg
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 762 · Bedingungen und Belastungen
- ABGB § 764