Rechtssatz RS0007803
Ständige Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 12.04.2016 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1988)
Auch angeblich fremde Sachen oder Sachen, an denen nach dem äußeren Schein (zB Vorhandensein in einer gemeinsamen Wohnung) zumindest Mitbesitz des Erblassers vorlag, sind in das Inventar aufzunehmen (so schon SZ 47/12).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier Mitbesitz an einem Wertpapierdepot. OGH 10 Ob 4/05v, 22.03.2005 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0007803 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 5.
- OGH 2 Ob 55/15z, 12.04.2016, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 97 · Anerkennung und Verweigerungsgründe