Rechtssatz RS0007843
Ständige Rechtsprechung seit 1986, zuletzt bestätigt am 25.06.2024 (20 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1986)
Schenkungen auf den Todesfall sind der Ausmessung des Pflichtteiles zugrundezulegen (JBl 1981,593); Vermögenswerte, die Gegenstand einer Schenkung auf den Todesfall waren, sind daher jedenfalls in das Verlassenschaftsinventar aufzunehmen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Auf Grundlage der durch das ErbRÄG 2015 eingeführten „Vertragslösung“ führt das Bestehen einer einen Erbhof betreffenden Schenkung auf den Todesfall nicht zur Anwendung des AnerbenG im Verlassenschaftsverfahren selbst. OGH 2 Ob 107/23h, 19.09.2023
- Bei einer Gütergemeinschaft auf den Todesfall fällt der dem überlebenden Ehegatten gebührende Anteil am Gesamtvermögen nicht (zum Zweck der Pflichtteilsermittlung zunächst noch) in den Nachlass des Verstorbenen, sondern nur der dem Verstorbenen zustehende Anteil am Gesamtvermögen in dessen Nachlass. OGH 5 Ob 245/10f, 07.07.2011 · im RIS ↗
- Eine auf den Todesfall geschenkte Sache, die sich bis zu diesem Zeitpunkt im Besitz des Erblassers befunden hat, ist jedenfalls in das Nachlassinventar aufzunehmen. OGH 10 Ob 58/08i, 21.04.2009 · im RIS ↗
- Auf den Todesfall geschenkte Vermögenswerte sind in das Inventar als Aktivum aufzunehmen und als Schuld an den Beschenkten im Inventar als gleichwertiges Passivum auszuweisen. OGH 1 Ob 586/92, 25.08.1992 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0007843 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 20.
- OGH 2 Ob 85/24z, 25.06.2024, Fall aus Kärnten
- OGH 2 Ob 107/23h, 19.09.2023, Fall aus Oberösterreich
- OGH 2 Ob 43/17p, 20.06.2017
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 785
- ABGB § 804
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 97 · Anerkennung und Verweigerungsgründe