OGH 2 Ob 55/15z

Nein. Das Inventar wird nur für das Verlassenschaftsverfahren erstellt und wirkt auch nur dort. Für die Haftung des Erben, für die Berechnung des Pflichtteils oder für Eigentumsfragen ist es nicht bindend. Strittige Fragen können Sie ohne besondere Verweisung im ordentlichen Verfahren austragen.

Hat das Rekursgericht Ihren Rekurs zu Unrecht als unzulässig zurückgewiesen, darf das Höchstgericht die Sache nicht gleich selbst inhaltlich erledigen. Sonst würde eine Instanz übersprungen. Es würde damit über eine Frage entscheiden, für die es unter Umständen gar nicht zuständig wäre.

Voraussetzung dafür, dass der OGH in Stattgebung eines Revisionsrekurses sogleich die richtige Entscheidung in der Sache selbst treffen kann, ist es, dass das Rekursgericht die Sache in merito behandelte und die Zurückve …

Auch angeblich fremde Sachen oder Sachen, an denen nach dem äußeren Schein (zB Vorhandensein in einer gemeinsamen Wohnung) zumindest Mitbesitz des Erblassers vorlag, sind in das Inventar aufzunehmen (so schon SZ 47/12).

Unter Besitz als Voraussetzung für die Aufnahme in das Inventar ist nur der Sachbesitz oder Rechtsbesitz, nicht auch die Innehabung zu verstehen (Übergabe von Sparbüchern samt Safeschlüssel).

Für die Aufnahme in das Verzeichnis des Nachlasses kommt es darauf an, was der Verstorbene in seinem Besitz hatte. Ob er auch Eigentümer war, ist dafür nicht entscheidend.

Im Hinblick auf die Vorschrift des § 76 Abs 1 GmbHG kann - auch wenn die Möglichkeit statutarischer Einflussnahme besteht - eine für den Fall des Todes eines Gesellschafters abgeschlossene Vereinbarung jedenfalls nicht d …

Wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine bestimmte Spareinlage in den Nachlass fällt, kann das Abhandlungsgericht Auskünfte auch von Banken einholen. Eine solche Anfrage ist aber auf Auskünfte zu beschränke …

Hat das Gericht zweiter Instanz einen Fehler des ersten Verfahrens bereits geprüft und verneint, können Sie ihn beim Obersten Gerichtshof nicht mehr aufgreifen. Das gilt im Streitverfahren und im Außerstreitverfahren gleichermaßen.

Ja. Der vom Gericht beauftragte Notar muss nach allen Sachen forschen, die dem Verstorbenen beim Tod gehört haben, und auch nach jenen, die er damals zumindest bei sich oder in seiner Verwahrung hatte; dazu gehört etwa ein Wertpapierdepot, das erst dann nicht in die Vermögensliste kommt, wenn trotz sinnvoller Nachforschungen strittig bleibt, ob der Verstorbene es besaß oder mitbesaß. Gibt es Umstände, die Vorsicht verlangen, muss der Notar das ihm bekannte Vermögen des Verstorbenen außerdem vor unbefugten Zugriffen Dritter sichern.

Ja, wenn der Wille des Gerichts daraus zweifelsfrei hervorgeht. Hat das Gericht über einen Antrag versehentlich nur in der Begründung und nicht im Spruch entschieden, schadet das im Einzelfall nicht. Ist der Entscheidungswille dagegen nicht klar erkennbar, bleibt er unbeachtlich.

Sie dürfen einen Beschluss bekämpfen, wenn Sie behaupten, dass er unmittelbar in Ihre rechtlich geschützten Interessen eingreift. Es muss also nachteilig in Ihre Rechte eingegriffen werden.

Nein, nicht sofort. Wenn das Gericht einen Sachverständigen bestellt oder ihm einen Auftrag erteilt, egal ob auf Antrag oder von sich aus, können Sie das erst zusammen mit dem Rechtsmittel gegen die Entscheidung in der Sache selbst bekämpfen. Das gilt auch dann, wenn Sie dabei mitwirken müssen und meinen, dadurch würden Ihre Persönlichkeitsrechte verletzt, etwa bei einer Beobachtung mit Ihrem Kind in einer Klinik im Obsorgestreit oder bei einer Schätzung Ihrer Liegenschaft im Erwachsenenschutzverfahren.

Beschlüsse, die nur der Leitung des Verfahrens dienen, können Sie in der Regel erst gemeinsam mit der Entscheidung über die Sache bekämpfen, wenn nichts anderes angeordnet ist. Dazu zählt auch die Entscheidung über Beweisanträge sowie Aufträge und Verfügungen, die dem Sammeln des Stoffes dienen.

Nein. Im Nachlassverfahren wird nur entschieden, ob eine Sache in die Liste des Nachlassvermögens aufgenommen oder daraus gestrichen wird. Maßgeblich ist dabei der Besitz des Verstorbenen, nicht das Eigentum, und geprüft wird nur anhand besonders glaubwürdiger Urkunden wie Kontoauszügen. Bleibt der Besitz trotz Ermittlungen strittig, kommt die Sache nicht in die Liste; wem sie wirklich gehört, muss in einem eigenen Prozess geklärt werden, für den diese Entscheidung nicht bindend ist.

Ja. Als Pflichtteilsberechtigter können Sie beantragen, dass dem Gericht schon bekannte Konten und Depots des Verstorbenen rückwirkend ab dem Todestag offengelegt werden, um weiteres Vermögen zu finden, und das Bankgeheimnis steht dem nicht entgegen; für Geld, das laut Akt schon vor dem Tod abgeflossen ist (etwa eine Sparbuchbehebung zwei Jahre davor), braucht es aber konkrete Hinweise, dass es doch noch zum Nachlass gehört. Ein Erbe ohne Pflichtteilsanspruch und auch der Vertreter von Erben, die das Erbe noch nicht angetreten haben, haben dieses Recht nicht, etwa um ohne Vermögensverzeichnis das Haftungsrisiko abzuschätzen.

Ja. Entscheidungen über die Absonderung des Nachlasses, über die Genehmigung eines Verkaufs aus der Verlassenschaft und über einen Antrag auf Errichtung eines Inventars dienen nicht bloß dem zweckmäßigen Ablauf des Verfahrens. Sie können daher eigenständig bekämpft werden und nicht erst gemeinsam mit der Endentscheidung.

Bestellt das Gericht für die Kontakte zu Ihrem Kind einen Besuchsmittler, greift das in Ihre freie Gestaltung dieser Kontakte ein. Diesen Beschluss können Sie daher gesondert bekämpfen, so wie die Bestellung einer Besuchsbegleitung oder eines Kinderbeistands.

Die auch von rechtlichen Wertungen abhängige Lösung der Frage, ob für die Ermittlung des der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs zugrunde zu legenden Werts eines nachlasszugehörigen GmbH‑Anteils die vom Antragsteller be …