Rechtssatz RS0007793
Ständige Rechtsprechung seit 1971, zuletzt bestätigt am 26.04.2017 (14 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1971)
Nicht in das Inventar aufzunehmen sind vom Erblasser bei seinen Lebzeiten verschenkte Sachen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Das gilt um so mehr, wenn das Eigentumsrecht des Übernehmers zum Zeitpunkt des Todes des Übergebers bereits verbüchert war. OGH 2 Ob 189/11z, 13.06.2012 · im RIS ↗
- Wohl aber auf den Todesfall geschenkte Sachen, die sich bis zu diesem Zeitpunkt im Besitz des Erblassers befunden haben. OGH 1 Ob 726/85, 15.01.1986 · im RIS ↗
- Mag es sich um bereits erfüllte Schenkungen oder solche auf den Todesfall handeln. OGH 6 Ob 180/74, 28.11.1974 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0007793 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 14.
- OGH 1 Ob 25/17h, 26.04.2017, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 97 · Anerkennung und Verweigerungsgründe