Rechtssatz RS0007997
Ständige Rechtsprechung seit 1970, zuletzt bestätigt am 28.09.2017 (7 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1970)
Die Verteilung der Parteirollen im Erbrechtsstreit ist für die Beweislastverteilung in einem solchen Prozeß nicht maßgebend.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Im Erbschaftsprozeß (§ 823 ABGB) gilt die Beweislastregel des § 312 Abs 2 ZPO, sodaß die Echtheit des Testamentes derjenige zu beweisen hat, der sich darauf stützt. OGH 2 Ob 549/95, 29.06.1995 · im RIS ↗
- Wer Echtheit des Testamentes bestreitet, ist hiefür beweispflichtig. OGH 5 Ob 552/86, 21.10.1986 · im RIS ↗
- § 126 AußStrG OGH 1 Ob 221/71, 26.08.1971 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0007997 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 7.
- OGH 2 Ob 78/17k, 28.09.2017, Fall aus Niederösterreich
Im Gesetz
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 125 · Wirksamwerden der Bestellung eines Erwachsenenvertreters
- AußStrG § 126 · Verständigungspflichten