Rechtssatz RS0007402
Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 29.06.2020 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1977)
Die Bestimmung des § 22 Abs 2 AußStrG kann nur so verstanden werden, daß dann, wenn eine Verlassenschaft in Österreich abzuhandeln ist, die materiellrechtlichen Ansprüche der Beteiligten ausschließlich nach österreichischem Recht zu beurteilen sind, und zwar auch dann, wenn erbrechtliche Ansprüche im ordentlichen Rechtsweg geltend gemacht werden. Nach österreichischem Recht ist daher auch die Frage zu beurteilen, wer in welchem Ausmaß testamentarischer Erbe ist; dazu gehört die Beurteilung der Vorfrage, ob ein späteres Testament ein entgegenstehendes früheres aufhebt.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Dieses Recht ist dann auch für die Frage maßgebend, wer in welchem Umfang Legatar ist, welche Rechtsstellung der Legatar dem Erben gegenüber hat und was Gegenstand eines Vermächtinisses sein kann. (Hier: Auslegung eines Testamentes nach österreichischem Recht) OGH 6 Ob 722/78, 23.11.1978 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0007402 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 2 Ob 59/19v, 29.06.2020, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 22 · Protokolle, Akten, Sitzungspolizei und Strafen