Rechtssatz RS0008117

Ständige Rechtsprechung seit 1959, zuletzt bestätigt am 26.04.2017 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1959)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Inwieweit diese Rechtsprechung in Hinblick auf § 153 Abs 1 AußStrG 2003 auch unter der neuen Rechtslage aufrecht zu halten ist, kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben. OGH 6 Ob 215/08y, 09.02.2009 · im RIS ↗
• Und zwar auch dann, wenn das Gericht gemäß § 72 Abs 2 AußStrG 1854 eine Verlassenschaftsabhandlung wegen geringen Nachlasses nicht eingeleitet hat (vgl SZ 32/13; 2 Ob 513/88; 9 Ob 32/03a; NZ 2007/23). OGH 6 Ob 215/08y, 09.02.2009 · im RIS ↗
• Nach ständiger Rechtsprechung zum - auf das Verlassenschaftsverfahren nach dem Erblasser hier noch anzuwendenden - AußStrG 1854 ist der Noterbe mit Rücksicht auf seine Rechte nach §§ 784, 804, 812 ABGB dem Abhandlungsverfahren beizuziehen. OGH 6 Ob 215/08y, 09.02.2009 · im RIS ↗
• Die §§ 77 Z 2, 131 AußStrG aF, die die Bestellung eines Kurators für vermutliche Erben oder Miterben vorsehen, deren Person zwar bekannt, deren Aufenthaltsort aber unbekannt ist, sind auf (abwesende) Noterben analog anzuwenden. OGH 1 Ob 244/05x, 31.01.2006 · im RIS ↗
• § 131 AußStrG 1854 schließt jedoch schon nach seinem Wortlaut die Bestellung eines Erbenkurators für unbekannte Erben aus. Unbekannt ist der (Not-)Erbe, wenn sein Name und seine Anschrift unbekannt sind. OGH 3 Ob 49/05k, 24.08.2005 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0008117 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 7.

• OGH 1 Ob 25/17h, 26.04.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Außerstreitgesetz (AußStrG) § 77 · Entscheidung über den Abänderungsantrag
• AußStrG § 131 · VI. Gerichtliche Kontrolle von Rechtshandlungen in der Personensorge
• AußStrG § 162

Verwandte Fragen