Rechtssatz RS0134184
Rechtsprechung seit 2022, zuletzt bestätigt am 22.11.2022 (1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (2022)
Im Anwendungsbereich des AußStrG 2005 ist (weiterhin) von einer Pflicht des Verlassenschaftsgerichts auszugehen, an Liegenschaften eingeräumte uneigentliche Nachvermächtnisse von Amts wegen im Grundbuch anmerken zu lassen.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0134184 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 2 Ob 104/22s, 22.11.2022, Fall aus Niederösterreich
Genannte Normen
AußStrG 2005 §178 Abs2
Verwandte Fragen
Erbrecht · Amtsbestätigung für die Eintragung im Grundbuch
Erbrecht · Amtsbestätigung im Verlassenschaftsverfahren
Erbrecht · Amtsbestätigung nach einem Vermächtnis