Rechtssatz RS0008414
Ständige Rechtsprechung seit 1955, zuletzt bestätigt am 25.07.2019 (6 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1955)
Die Tatsache, dass die Forderung dem Erben schon zur Zeit der Abhandlung bekannt war, schließt die Einleitung der nachträglichen Amtshandlungen im Sinne des § 179 AußStrG nicht aus.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Daran hat sich auch durch das AußStrG 2005 nichts geändert. OGH 7 Ob 135/08s, 24.09.2008 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0008414 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 6.
- OGH 2 Ob 52/19i, 25.07.2019, Fall aus Burgenland