Rechtssatz RS0010080
Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 25.07.2024 (25 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1976)
Liegt nach der Verkehrsauffassung der Wert einer Sache vor allem in ihrem Ertrag oder sonstigen Nutzen, dann wird vom Ertragswert, andernfalls aber vom Verkehrswert auszugehen sein. Der Nutzen, den ein landwirtschaftlicher Betrieb allgemein leistet (§ 305 ABGB), besteht in erster Linie aus seinem Ertrag. In Zeiten einer starken Nachfrage nach Grundstücken, können der Ertragswert und der Verkehrswert aber erheblich voneinander abweichen. In einem solchen Fall muss der Verkehrswert angemessen berücksichtigt werden und zwar um so stärker, je größer der Verkehr mit derartigen Liegenschaften im Zeitpunkt des Todes des Erblassers tatsächlich war.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Besteht kein wirtschaftlicher und funktioneller Zusammenhang zwischen den Liegenschaften und einem bestehenden Bauerngut, läge der Wert nach der Verkehrsauffassung nicht oder zumindest weniger im Ertrag, sondern im Verkehrswert. OGH 2 Ob 75/24d, 25.07.2024
- Auch für die Ausmittlung des Schenkungspflichtteils kommt es auf den Todeszeitpunkt an. OGH 6 Ob 121/10b, 01.09.2010 · im RIS ↗
- Ist der Erbe hauptberuflich nicht Landwirt und verpachtet er 98 % der landwirtschaftlichen Flächen, so ist bei der Bewertung auf die Widmung abzustellen: Bei Bauland ist vom Verkehrswert auszugehen, bei Bauhoffnungsland kommt es darauf an, ob mit einer künftigen Umwidmung so konkret gerechnet werden konnte, dass sie nach der Verkehrsauffassung bereits als zusätzliches werterhöhendes Moment angesehen werden konnte. War eine Umwidmung nicht in naher Zukunft konkret abzusehen, aber dennoch damit zu rechnen, so ist je nach Wahrscheinlichkeit der Umwidmung und den dafür vorgesehenen Zeitrahmen der Verkehrswert nur angemessen zu berücksichtigen. Dies kann bedeuten, dass es nach den Umständen des Einzelfalls wie bei den landwirtschaftlichen Liegenschaften beim arithmetischen Mittel bleibt oder dass, falls dies den Umständen angemessener entsprechen sollte, der Verkehrswert auch mit mehr als der Hälfte zu berücksichtigen ist. OGH 7 Ob 56/10a, 14.07.2010 · im RIS ↗
- Im Hinblick auf die landwirtschaftliche Nutzung der Liegenschaft ist die Ermittlung des Übernahmspreises auf Basis des Ertragswerts nicht zu beanstanden. OGH 6 Ob 171/08b, 07.08.2008 · im RIS ↗
- Derartige Beurteilungen sind einzelfallbezogen und ohne Rechtsfragencharakter im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO. OGH 7 Ob 236/06s, 23.10.2006 · im RIS ↗
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- Dass die Vorinstanzen (auch) den Ertragswert einbezogen haben, stellt im Hinblick auf die Umstände des vorliegenden Falles keine aufzugreifende Fehlbeurteilung dar. OGH 7 Ob 236/06s, 23.10.2006 · im RIS ↗
- Da die Wahl der Bewertungsmethode in erster Linie vom Zweck der Wertermittlung abhängig ist und das Pflichtteilsrecht dem Noterben einen Mindestanteil am Nachlasswert sichern soll, kommt es bei der Pflichtteilsberechnung darauf an, welchen Wert der Gegenstand ganz allgemein für seinen Eigentümer hat. OGH 3 Ob 272/02z, 21.08.2003 · im RIS ↗
- Hier: Liegenschaft mit einem Wohnhaus und Geschäftshaus; Bemessung des Heiratsgutes. OGH 10 Ob 110/01a, 12.06.2001 · im RIS ↗
- Hier: Bewertungsgrundsätze für "walzende Grundstücke". OGH 6 Ob 108/97v, 29.10.1998 · im RIS ↗
- Eine Verkehrswertschätzung geschlossener Höfe ist nach dem Vergleichswertverfahren kaum möglich, weil keine ausreichende Zahl geeigneter Vergleichsobjekte ausgeforscht werden könnte; daher Ertragswertbestimmung. OGH 6 Ob 2/86, 20.02.1986 · im RIS ↗
- Pflichtteilsberechnung. OGH 5 Ob 695/82, 21.09.1982 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0010080 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 25.
- OGH 2 Ob 75/24d, 25.07.2024, Fall aus Wien
Im Gesetz
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Erbrecht · Verkehrswert einer Liegenschaft im Verfahren