ABGB § 784
Was die Gerichte dazu entschieden haben
Das im Verlassenschaftsverfahren erstellte Verzeichnis des Nachlasses wirkt nur für dieses Verfahren. Für Ihre Klage auf den Pflichtteil ist es nicht bindend; verlangen können Sie es, um eine Grundlage für die Berechnung Ihres Pflichtteils zu haben.
Ja. Verlangen Sie als Pflichtteilsberechtigter ein Verzeichnis des Nachlasses, muss das Gericht das gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen schätzen lassen. Sie müssen die Schätzung nicht eigens beantragen, und Ihre Beweggründe dafür spielen keine Rolle. Das gilt auch, wenn Sie zugleich gesetzlicher Erbe sind.
Nicht zwingend. Duldet der Verstorbene über Jahre, dass jemand Räume unentgeltlich benützt, und wird dadurch die Vermögenssubstanz nicht einmal mittelbar geschmälert, ist das eine anrechnungsfreie Zuwendung. Im entschiedenen Fall kam der Nutzer für alle Instandsetzungen des Hauses auf.
Sind Sie volljährig und pflichtteilsberechtigt, haben Sie im Verlassenschaftsverfahren nur bestimmte Rechte. Dazu gehören insbesondere die Anrechnung von Schenkungen, der Antrag auf ein Inventar und die Absonderung der Verlassenschaft. Weitergehende Mitwirkungsrechte haben Sie nicht.
Beantragen Sie als Pflichtteilsberechtigter ein Inventar und eine Schätzung, wird nur geprüft, ob Sie überhaupt pflichtteilsberechtigt sind. Ob Ihr Anspruch etwa durch Verjährung erloschen ist, wird dabei nicht geprüft. Diese Frage bleibt einem eigenen Verfahren über den Pflichtteil vorbehalten.
Ja. Der Gerichtskommissär und das Verlassenschaftsgericht haben ein eigenes Auskunftsrecht gegenüber der Bank, auf das Bankgeheimnis kann sie sich dagegen grundsätzlich nicht berufen. Das gilt auch, wenn das Verlangen auf den Antrag eines Pflichtteilsberechtigten zurückgeht, und die Bank kann die Auskunft auch nicht mit Rechten Dritter oder von Mitinhabern verweigern. Keine Auskunftspflicht besteht nur, wenn ein Konto oder eine Spareinlage zweifelsfrei nicht zum Nachlass gehört.
Es gibt mehrere Berechnungswege, etwa den Verkehrswert, den Ertragswert, den Kostenwert oder eine Mischung daraus. Welcher gewählt wird, richtet sich vor allem danach, wofür der Wert festgestellt werden soll. Diese Beurteilung hängt stark vom Einzelfall ab.
Das Gesetz regelt nicht ausdrücklich, nach welchen Grundsätzen ein landwirtschaftlicher Betrieb für die Berechnung des Pflichtteils zu bewerten ist. Die Gerichte gehen deshalb vom sogenannten gemeinen Wert aus. Es kommt darauf an, welchen Wert der Hof allgemein für seinen Eigentümer hat.
Für die Berechnung des Pflichtteils zählt der Verkehrswert eines Grundstücks. Besteht die tatsächliche oder rechtlich durchsetzbare Möglichkeit, eine Umwidmung in Bauland zu erreichen, und hat die künftige Verbaubarkeit bereits konkrete Gestalt angenommen, ist das Grundstück höher zu bewerten. Es zählt dann der Wert von Bauland.
Geschenke, die der Verstorbene aus seinem Einkommen gemacht hat, ohne sein Vermögen zu verringern, werden beim Pflichtteil nicht berücksichtigt; dafür ziehen Sie vom Einkommen zuerst ab, was für Lebensunterhalt, laufende Zahlungen und notwendige Vorsorge gebraucht wurde, wobei im Allgemeinen das letzte Jahr vor der Schenkung betrachtet wird. Was vom restlichen Einkommen angespart wurde, gehört bereits zum Vermögen, und unregelmäßige oder besonders hohe Einkünfte dienen meist dem Vermögensaufbau oder der Vorsorge und fallen soweit nicht unter diese Ausnahme, ein regelmäßiges Einkommen in gewöhnlicher Höhe hingegen schon. Das Geschenk muss nicht direkt aus dem Einkommen gekauft worden sein, es genügt, dass sein Wert durch das Einkommen gedeckt ist.
Nein. Als Pflichtteilsberechtigter können Sie im Verfahren über den Nachlass nur bestimmte eigene Rechte geltend machen, etwa verlangen, dass ein Verzeichnis des Nachlasses errichtet wird oder dass der Nachlass vom Vermögen des Erben getrennt wird. Dagegen, dass das Gericht den Erben erlaubt, die Abwicklung schriftlich über ihren eigenen Vertreter zu führen, können Sie sich nicht beschweren; diese Erlaubnis betrifft nur die Schritte der Beteiligten, während amtliche Aufgaben wie eine nötige Erfassung des Nachlasses weiterhin beim vom Gericht beauftragten Notar bleiben.
Das Unterlassen der Beiziehung eines Noterben zur Verlassenschaftsabhandlung begründet die Nullität des Abhandlungsverfahrens (vgl 2 Ob 686/51).
Bei der auf Antrag eines Pflichtteilsberechtigten vorgenommenen Inventierung und Schätzung ist der Wert des Nachlassvermögens am Todestag des Erblassers einzusetzen.
Der großjährige Noterbe hat keinen Anspruch darauf, an der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses teilzunehmen. Beschlüsse, womit Verwaltungshandlungen der Erben iSd § 145 AußStrG genehmigt werden, sind ihm nicht zuzust …
Bei auffallenden Mißverhältnis zwischen dem in Millionenhöhe gelegenen Verkehrswert und dem mit 157.639 S ermittelten Ertragswert erscheint die für die Pflichtteilsberechnung erforderliche Ermittlung des Schätzwertes der …
Liegt nach der Verkehrsauffassung der Wert einer Sache vor allem in ihrem Ertrag oder sonstigen Nutzen, dann wird vom Ertragswert, andernfalls aber vom Verkehrswert auszugehen sein. Der Nutzen, den ein landwirtschaftlich …
Die Bewertung des Vermächtnisses eines Fruchtgenussrechtes (zum Zwecke der Pflichtteilsanrechnung) erfolgt nicht nach § 58 JN. Die Bewertung hängt vielmehr von der Lebensdauer des Berechtigten ab. Diese kann nur nach ver …
Die zwischen der Schätzung und der wirklichen Zuteilung eingetretene Wertminderung ist zu berücksichtigen. Nachteils aus einem Pflichtversäumnis des Erben können allerdings nicht berücksichtigt werden.
Die Vorschriften der §§ 784 und 804 ABGB über die Rechte des Noterben auf Inventierung und Schätzung des Nachlasses haben nur den Zweck, dem Noterben eine Grundlage für die Berechnung des Pflichtteiles zu geben, ihm also …
Unsichere, bedingte, betagte Forderungen, wie Konkursforderungen, können in einfach gelagerten Fällen im Prozeß des klagenden Pflichtteilsberechtigten geschätzt werden.
In jenen Fällen, welche der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung des Anerbenrechtes ähnlich sind, ist auf die Grundsätze des Wohlbestehenkönnens angemessen Rücksicht zu nehmen. Uneingeschränkt kann dieser Grundsatz aber …
Der Noterbe kann nicht vom Beschenkten Auskunft oder gar den Offenbarungseid fordern. Nur der Erbe ist verpflichtet, ihm über Schenkungen, insbesondere auch über selbsterhaltene nach Tunlichkeit Auskunft zu geben und nöt …
Werden Dienstleistungen im Hinblick auf die Zusage letztwilliger Bedenkung erbracht und wird diese Zusage erfüllt, so ist doch der Lohnanspruch als eine Verbindlichkeit, die schon zu Lebzeiten des Erblassers auf dem Verm …
Was einem Pflichtteilsberechtigten vom Erblasser letztwillig nicht hätte zugedacht werden können, ist auch in die Pflichtteilsberechnungsgrundlage nicht einzubeziehen.