OGH 2 Ob 174/20g

Wurde jemand strafgerichtlich wegen eines nicht nach § 540 ABGB tatbestandsmäßigen Verhaltens verurteilt ( und zwar wegen Fälschung eines Testamentes nach § 223 StGB ), muß ihm dennoch das Recht zugebilligt werden, darzu …

Die Erbunwürdigkeitsgründe des § 542 ABGB sind nicht taxativ aufgezählt; auch die Unterschiebung oder Fälschung eines Testamentes macht aus dem Grunde des § 542 ABGB erbunwürdig.

Die Verurteilung wegen Testamentsfälschung macht nicht erbunwürdig, wenn der Täter nicht gegen die Intentionen des Erblassers handelte, sondern dessen Willen verwirklichen wollte.

Der Regelung des § 542 ABGB liegt der Gedanke zugrunde, dass derjenige, der sich schwerer Verfehlungen gegen (die Person oder) den Willen des Erblassers schuldig gemacht hat, aus dem Nachlass nichts erhalten soll. Sankti …

Hat der Erbe den Erblasser an der Erklärung oder Abänderung des letzten Willens mit Erfolg gehindert, so wird die hiedurch begründete Erbunwürdigkeit dadurch nicht wieder beseitigt, dass der Erblasser später seine Testie …

Die Verfälschung eines Testamentes begründet dann nicht Erbunwürdigkeit, wenn sie in der Absicht erfolgt, um den Willen des Erblassers zu verwirklichen.

Ja, wenn Sie die Tat noch hätten vollenden können und selbst entschieden haben aufzuhören. Freiwillig ist der Rücktritt nur, wenn Sie aus eigenem Entschluss aufgeben, obwohl die geplante Tat körperlich und seelisch noch möglich gewesen wäre. Dass Sie dabei aus Angst vor Entdeckung oder Strafe aufgehört haben, schadet nicht.

Nein, nicht in jedem Fall. Wer eine begonnene Tat nur aus allgemeiner Angst vor Entdeckung und Strafe aufgibt, kann noch freiwillig zurückgetreten sein. Fühlt sich der Täter aber wegen der konkreten Befürchtung, in der jeweiligen Lage entdeckt zu werden, nicht mehr imstande, seinen Plan zu Ende zu führen, ist der Rücktritt nicht freiwillig. Wer sich im Rechtsmittel auf Freiwilligkeit beruft, muss die Tatsachen nennen, die auf eine freiwillige Aufgabe hindeuten.

Ja, das kann so sein. Ein Rücktritt vom Versuch ist freiwillig, wenn sich der Täter sagt, er könnte die Tat zwar vollenden, er wolle es aber überhaupt nicht oder zumindest nicht jetzt. Auch äußere Umstände wie Bitten, Zureden oder Weinen des Opfers schließen die Freiwilligkeit nicht aus, solange der Täter weiterhin glaubt, die Tat wie geplant noch vollenden zu können; es kommt dabei nur auf seine eigene Vorstellung an.

Nein. Ein Rücktritt vom Versuch ist freiwillig, wenn der Täter aus eigenem Antrieb und ganz aus freien Stücken aufhört; ob seine Gründe ethisch wertvoll sind, spielt keine Rolle. Freiwillig ist der Rücktritt, wenn der Täter glaubt, die Tat noch vollenden zu können, seinen ursprünglichen Entschluss aber selbst wieder aufgibt.

Nein, dann ist es kein freiwilliges Aufhören. Freiwillig hören Sie mit einem Tatversuch nur auf, solange Sie selbst noch glauben, die Tat wie geplant vollenden zu können, und sie nicht für aussichtslos halten. Entscheidend ist dabei Ihre eigene Sicht im Moment des Aufhörens, nicht ob die Tat tatsächlich noch möglich gewesen wäre.

Nein, nicht wenn die Angst vor drohender Entdeckung der Grund für das Aufhören ist, auch wenn diese Gefahr nur eingebildet ist, etwa die Befürchtung, das Opfer würde die Polizei rufen. Freiwillig und damit straflos ist das Aufhören nur, wenn der Täter aus eigenem Antrieb von der Tat ablässt, obwohl er sie noch für ausführbar hält; nicht freiwillig ist es auch, wenn ihm Umstände beim Opfer so wichtig werden, dass er nicht mehr die Kraft oder den Mut zur Vollendung hat. Entscheidet er sich dagegen selbst zum Aufhören, obwohl die Tat körperlich und seelisch noch möglich wäre, kann das Aufhören freiwillig sein, auch wenn dabei Furcht vor Entdeckung oder Strafe mitspielt.

Nein, ein straffreier Rücktritt vom Versuch setzt voraus, dass Sie die Tat zur Gänze aus freien Stücken aufgeben, obwohl Sie sie ungestört und wie geplant hätten vollenden können. Wer auch nur teilweise wegen eines tatsächlichen oder bloß vermuteten Hindernisses aufhört, weil er nicht mehr mit einem reibungslosen Gelingen rechnet, tritt nicht freiwillig zurück. Entscheidend ist dabei nicht, ob die Tat tatsächlich noch möglich gewesen wäre, sondern wie Sie die Lage im Moment des Aufhörens gesehen haben.

Nein, nicht gesondert, solange der Einbruchsdiebstahl zumindest strafbar versucht wurde: Die dabei begangene Sachbeschädigung geht in diesem Versuch auf, ebenso etwa der Gebrauch einer gefälschten Urkunde in einem versuchten schweren Betrug. Treten Sie aber vom Versuch der eigentlichen Tat so zurück, dass dieser Versuch straflos bleibt, kann die bereits begangene Begleittat, etwa die Sachbeschädigung, selbständig bestraft werden.

Ja. Wer eine gefälschte oder verfälschte Urkunde verwendet, kann allein dafür bestraft werden, auch wenn das nur der Vorbereitung eines Betrugs mit dieser Urkunde dient. Das gilt zumindest so lange, als der Betrug nicht wenigstens versucht wurde.

Nein, wer bei einem Betrug eine gefälschte Urkunde benützt, wird nur wegen schweren Betrugs bestraft, nicht zusätzlich wegen Urkundenfälschung. Das gilt auch bei der schwereren Form der Urkundenfälschung und auch dann, wenn der Betrug milder behandelt wird, weil er etwa innerhalb der Familie begangen wurde. Fällt die Strafbarkeit des Betrugs aber weg, weil ein Merkmal des Betrugs fehlt oder wegen tätiger Reue, können Sie wieder eigens wegen Urkundenfälschung oder wegen des Gebrauchs der falschen Urkunde bestraft werden.

Ja, wer absichtlich etwas tut oder unterlässt, um den Willen des Verstorbenen zu vereiteln, etwa ein Testament versteckt oder ein falsches unterschiebt, verliert sein Erbrecht. Das gilt auch, wenn es nur um Vermächtnisse geht oder wenn gar kein Testament existiert und die gesetzliche Erbfolge verfälscht werden soll, und es ist egal, ob der Plan aufgegangen ist. Legen Sie das Testament später doch vor, hilft das zumindest dann nicht, wenn Sie es nur aus Eigennutz tun, etwa um Ihr eigenes Erbrecht zu beweisen, und nicht aus echter Reue. Lässt sich keine solche Absicht feststellen, verlieren Sie Ihr Erbrecht nicht.

Nach herrschender Meinung ist die Aufzählung der Erbunwürdigkeitsgründe in § 542 ABGB nicht erschöpfend. Jedenfalls muss aber ein Sachverhalt vorliegen, der den in § 542 ABGB aufgezählten Gründen gleichkommt. Es muss ein …

Ein strafbefreiender Rücktritt von einer versuchten strafbaren Handlung steht der Annahme von Erbunwürdigkeit iSd § 539 ABGB entgegen.

Die absichtliche Vereitelung der Verwirklichung des wahren letzten Willens des Verstorbenen iSd § 540 ABGB idF des ErbRÄG 2015 und somit Erbunwürdigkeit liegt auch dann vor, wenn der Verstorbene keine letztwillige Verfüg …