Rechtssatz RS0012273
Ständige Rechtsprechung seit 1984, zuletzt bestätigt am 26.05.2021 (16 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1984)
Der Regelung des § 542 ABGB liegt der Gedanke zugrunde, dass derjenige, der sich schwerer Verfehlungen gegen (die Person oder) den Willen des Erblassers schuldig gemacht hat, aus dem Nachlass nichts erhalten soll. Sanktioniert ist jede Handlung oder Unterlassung, die in der Absicht geschieht, den Willen des Erblassers zu vereiteln. Stets ist aber vorsätzliches Handeln erforderlich.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Erbunwürdigkeit iSd § 542 ABGB aF liegt auch dann vor, wenn der Erblasser keine letztwillige Verfügung hinterlassen hat und durch die vorsätzliche Handlung eines Erben die gesetzliche Erbfolge beeinträchtigt wird oder werden soll, etwa durch Unterschiebung eines Testaments. OGH 2 Ob 75/20y, 26.05.2021
- Hier: Zur Rechtslage nach dem ErbRÄG 2015. OGH 2 Ob 174/20g, 28.01.2021
- Ob Erbunwürdigkeit im Sinn des § 542 ABGB vorliegt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. OGH 8 Ob 122/14w, 19.12.2014 · im RIS ↗
- Hier aber: Behebung von Sparbüchern der Erblasserin durch Legatar unter deren Offenlegung aufgrund (falscher) Rechtsauskünfte. OGH 2 Ob 18/14g, 29.04.2014 · im RIS ↗
- Hier: Die Parteien streiten darüber, ob bestimmte Vermögenswerte zum Zeitpunkt des Erbfalles dem Erblasser gehörten. Die Alleinerbeneigenschaft der Erben wurde in keiner Weise in Frage gestellt oder in Zweifel gezogen. OGH 7 Ob 43/07k, 28.03.2007 · im RIS ↗
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- Es muss eine Gefährdung der gewillkürten Erbfolgeordnung beabsichtigt sein. Wenn nach den festgestellten Umständen eine solche Absicht nicht unterstellt werden kann, liegt ein Tatbestand im Sinne des § 542 ABGB nicht vor. OGH 7 Ob 43/07k, 28.03.2007 · im RIS ↗
- Dafür, dass die Erbunwürdigkeit eines Erben nach Abgabe einer Erbserklärung nicht mehr eintreten könnte beziehungsweise den Substitutionsfall nicht auslösen könnte, fehlen im Gesetz jedwede Anhaltspunkte. OGH 3 Ob 87/03w, 25.06.2003 · im RIS ↗
- Auch Handlungen nach dem Tod des Erblassers können nach § 542 ABGB erbunwürdig machen. OGH 3 Ob 87/03w, 25.06.2003 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012273 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 16.
- OGH 2 Ob 75/20y, 26.05.2021, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 220/20x, 26.05.2021, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 174/20g, 28.01.2021, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 542 · Eintrittsrecht bei Erbunwürdigkeit