Rechtssatz RS0012285
Ständige Rechtsprechung seit 1962, zuletzt bestätigt am 14.12.2017 (7 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1962)
Der Nachlass wird im Prozess durch sämtliche erbserklärten Erben vertreten, deren Erbserklärung vom Gerichte angenommen wurde (so auch schon SZ X 341).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die Miterben vertreten gemeinsam, sofern nicht das Verlassenschaftsgericht einem von ihnen die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses übertragen hat. OGH 2 Ob 27/17k, 14.12.2017
- Zu § 810 Abs 1 ABGB idF FamErbRÄG 2004. OGH 2 Ob 27/17k, 14.12.2017
- Bis zur Einantwortung einer Verlassenschaft ist Partei in einem Zivilprozeß immer nur der ruhende Nachlaß, nicht also die Erben bzw ein nach § 810 ABGB, § 145 AußStrG bestellter Verlassenschaftskurator; beide (Erben wie Kurator) sind immer nur Vertreter des jeweiligen Nachlasses und nehmen insoweit nur eine den Streitgenossen ähnliche Stellung ein, ohne selbst Streitgenossen zu sein, weil dies ihre Parteistellung voraussetzen würde. OGH 10 Ob 2113/96z, 12.09.1996 · im RIS ↗
- Mehrere Erben, die den rechtlichen Besitz einer Erbschaft erlangen, stehen in einer Rechtsgemeinschaft, die sich vor der Einantwortung auf das Erbrecht, danach auf die ererbten Rechte bezieht. Die Anteile der Teilnehmer an dieser Gemeinschaft, die auf dem Gesetz, nicht auf dem Willen der Gemeinschaft beruht und als eine communio incidens bezeichnet wird, richten sich nach ihrer Erbquote. OGH 7 Ob 525/90, 22.02.1990 · im RIS ↗
- Erben sind aber nicht Prozeßpartei(en). OGH 2 Ob 686/87, 17.05.1988 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012285 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 7.
- OGH 2 Ob 27/17k, 14.12.2017, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 547 · Gesamtrechtsnachfolge