OGH 2 Ob 27/17k

Der Nachlass wird im Prozess durch sämtliche erbserklärten Erben vertreten, deren Erbserklärung vom Gerichte angenommen wurde (so auch schon SZ X 341).

Klagt ein Miterbe den Nachlaß, so sind zur Vertretung der Verlassenschaft im Prozeß die übrigen Miterben und nicht etwa ein zu bestellender Verlassenschaftskurator berufen und zwar auch dann, wenn ihnen die Besorgung und …

Stellt sich erst im Rechtsmittelverfahren die Frage, ob eine Partei überhaupt wirksam handeln konnte, muss das Rechtsmittelgericht das selbst prüfen. Es kann den Mangel auch selbst beheben lassen.

Die Regeln über die Vertretung einer nicht selbst handlungsfähigen Partei schützen nur diese Partei. Nur sie kann sich darauf berufen, dass das Verfahren deshalb fehlerhaft war. Ihr Gegner kann das nicht, schon gar nicht, wenn er den Fehler selbst ausgelöst hat.

Nur wer selbst ohne Vertreter durch ein Verfahren gegangen ist, kann sich darauf berufen, dass das Verfahren deshalb ungültig war. Sein Gegner kann das nicht, vor allem dann nicht, wenn er der Bestellung eines Vertreters damals selbst zugestimmt hat.

Hat das Berufungsgericht geprüft, ob im erstinstanzlichen Verfahren eine Nichtigkeit vorlag, und dies verneint, ist dieser Punkt erledigt. Sie können ihn in der dritten Instanz nicht mehr aufgreifen.

Ja. Ob eine Firma, ein Verein oder eine andere juristische Person im Prozess von den richtigen, dazu berufenen Personen vertreten wird, muss das Gericht in jedem Stadium des Verfahrens von sich aus prüfen, auch ohne Hinweis der Gegenseite. Lässt sich ein solcher Mangel beheben, etwa durch eine nachträgliche Zustimmung des zuständigen Organs, gibt das Gericht dafür einen Auftrag und eine angemessene Frist; nur wenn der Mangel nicht behoben werden kann, wird die Klage sofort zurückgewiesen und die noch nicht rechtskräftigen bisherigen Schritte werden für nichtig erklärt.

Fehlt einer Partei der gesetzliche Vertreter, muss das Gericht in jeder Lage des Verfahrens für dessen Einbeziehung sorgen, auch noch im Rechtsmittelverfahren. Der Vertreter bekommt dann die Möglichkeit, die bisher unwirksamen Schritte zu genehmigen.

Ja. Weisen mehrere Personen ihr Erbrecht ausreichend nach, dürfen sie das Vermögen des Verstorbenen nur gemeinsam benützen, verwalten und nach außen vertreten. Das Gesetz geht dabei zwingend davon aus, dass diese Vertretung im Einvernehmen erfolgt. Etwas anderes gilt nur, wenn Sie es untereinander vereinbaren oder das Gericht es anordnet.

Nein. Stehen für einen Nachlass Handlungen an, bei denen jemand den Nachlass vertreten muss, müssen schon wegen der Rechtssicherheit klare Verhältnisse darüber geschaffen werden, wer vertritt. Streiten die Beteiligten darüber, wer Erbe ist, etwa weil mehrere sich widersprechend als Erben gemeldet haben, kommt es nicht darauf an, ob sie sich über die konkret anstehende Vertretungshandlung einig sind.