Rechtssatz RS0005936
Ständige Rechtsprechung seit 1981, zuletzt bestätigt am 25.03.2021 (13 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1981)
Die im Verlassenschaftsverfahren vor dem Abhandlungsgericht oder vor dem Gerichtskommissär mündlich abgegebene Erbsentschlagungserklärung wird - ebenso wie die Erbserklärung - erst mit der eigenhändigen Unterfertigung des hierüber aufgenommenen Protokolls durch den Erben oder dessen ausgewiesenen Vertreter rechtswirksam.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die in einigen Entscheidungen aufgrund der früheren Rechtslage geforderte weitere Voraussetzung, nämlich dass die Erbsausschlagung dem Verlassenschaftsverfahren bereits zugrunde gelegt worden sein musste, besteht seit der Außerstreitreform 2003 nicht mehr; auch eine Annahme der Erklärung, die Erbschaft auszuschlagen, ist nicht mehr vorgesehen. OGH 6 Ob 3/09y, 02.07.2009 · im RIS ↗
- Lässt der potenzielle Erbe die Frist des § 157 Abs 2 AußStrG nicht einfach verstreichen, sondern erklärt er, die Erbschaft auszuschlagen, so ist diese Erklärung unwiderruflich. Die Unwiderruflichkeit der Erbantrittserklärung tritt ein, sobald sie beim Verlassenschaftsgericht oder beim Gerichtskommissär einlangt. OGH 6 Ob 3/09y, 02.07.2009 · im RIS ↗
- Die Versäumung der Frist des § 157 Abs 2 AußStrG führt lediglich dazu, dass der potenzielle Erbe dem weiteren Verfahren nicht mehr beizuziehen ist, „solange [er] die Erklärung nicht nachholt". Eine endgültige Präklusion des Erben sieht § 157 Abs 3 AußStrG somit nicht vor, er verliert also sein Erbrecht nicht. Das Unterbleiben einer Erbantrittserklärung binnen gesetzter Frist hat vielmehr die Wirkung einer Erbsentschlagung, die aber jederzeit durch Nachholung der Erbantrittserklärung aufgehoben werden kann, solange keine Endentscheidung über das Erbrecht erfolgt ist. OGH 6 Ob 3/09y, 02.07.2009 · im RIS ↗
- Wenn der im Protokoll festgehaltenen Erbantrittserklärung die Unterschrift verweigert wird, liegt die Voraussetzung der Unterschriftlichkeit der Erbantrittserklärung nicht vor. OGH 5 Ob 24/09d, 10.02.2009 · im RIS ↗
- Zufolge § 159 Abs 3 AußStrG 2005 ist eine Erbantrittserklärung vom Erbansprecher oder seinem ausgewiesenen Vertreter eigenhändig zu unterschreiben. Bei einer mündlichen Erklärung zu Protokoll ist dieses zu unterzeichnen. OGH 5 Ob 24/09d, 10.02.2009 · im RIS ↗
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- Wurde die Erbsentschlagungserklärung zwar dem Gerichtskommissär übermittelt, jedoch bis zu ihrem Widerruf nie dem weiteren Verfahren zugrunde gelegt, so kann sie rechtswirksam widerrufen werden, weil wohlerworbene Rechte durch den Widerruf nicht verletzt werden konnten. OGH 3 Ob 229/02a, 18.12.2002 · im RIS ↗
- Die Unwiderruflichkeit der Erbserklärung hängt jedenfalls nicht von einer wie immer gearteten Beschlussfassung des Abhandlungsgerichtes oder gar von der Vornahme der Einantwortung ab. OGH 9 Ob 244/02a, 04.12.2002 · im RIS ↗
- Es ist genügend, dass die Erbserklärung dem Abhandlungsgericht zur Kenntnis gelangt ist. OGH 7 Ob 243/99g, 08.09.1999 · im RIS ↗
- Die Unwiderruflichkeit tritt zu dem Zeitpunkt ein, zu dem das Abhandlungsgericht die Erklärung - wenn auch ohne förmliche Beschlussfassung - zur Kenntnis genommen, das heißt von der Erklärung Kenntnis erlangt und sie zur Grundlage des weiteren Abhandlungsverfahrens gemacht hat. OGH 5 Ob 533/93, 25.01.1994 · im RIS ↗
- Dem Abhandlungsgericht ist der Gerichtskommissär insoweit gleichgestellt. OGH 2 Ob 526/91, 18.09.1991 · im RIS ↗
- In der Rechtsprechung wurde es insbesondere auch als ausreichend erachtet, wenn eine vom Notar in seiner Eigenschaft als Gerichtskommissär oder bevollmächtigter Abhandlungspfleger verfasste Verzichtserklärung vom Berufenen unterfertigt und dem Notar zugeleitet wird, welcher sodann die Erklärung dem Abhandlungsgericht vorlegt. Nach Abgabe einer Erbserklärung kann wegen der Unwiderruflichkeit derselben aber eine Erbsentschlagungserklärung auch nicht "nachträglich" vorgelegt werden. OGH 3 Ob 568/81, 04.11.1981 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0005936 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 13.
- OGH 2 Ob 203/20x, 25.03.2021, Fall aus Tirol
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 805
- ABGB § 806
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 4
- AußStrG § 116 · Vorrang des Völkerrechts
- AußStrG § 122 · Einstellung
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