Rechtssatz RS0012549

Ständige Rechtsprechung seit 1986, zuletzt bestätigt am 15.09.2026 (16 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1986)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Im Fall einer fideikommissarischen Substitution (§ 608 ABGB) ist das Eigentumsrecht zwischen Vor- und Nacherben funktional geteilt, und zwar in der Weise, dass ihre Berechtigungen einander ergänzen, sodass beide zusammen die Rechtsstellung eines Vollerben und damit das uneingeschränkte Eigentumsrecht haben wie es sonst dem Alleineigentümer zustünde. OGH 5 Ob 265/08v, 10.02.2009 · im RIS ↗
• Aus der Umschreibung der Rechte und Pflichten des Vorerben als denjenigen eines Fruchtnießers im § 613 ABGB ergibt sich unter anderem, dass dem Vorerben allein kein freies Verfügungsrecht über die Substanz zusteht und er sohin einem absolut wirkenden Veräußerungs- und Belastungsverbot zugunsten des Nacherben unterliegt. OGH 8 Ob 139/07k, 28.02.2008 · im RIS ↗
• Das Recht des Vorerben ist auflösend bedingtes oder zeitlich beschränktes - mit dem Eintritt des Nacherbfalls endendes - Eigentum. OGH 1 Ob 185/01i, 30.04.2002 · im RIS ↗
• Zusammen haben Vorerbe und Nacherbe die Rechte eines freien (Voll-)Eigentümers, doch ist das Recht des Vorerben auflösend bedingtes oder zeitlich beschränktes - mit dem Eintritt des Nacherbfalls endendes - Eigentum. OGH 1 Ob 127/98b, 24.11.1998 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012549 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 16.

• OGH 2 Ob 113/26w, 15.09.2026, Fall aus Oberösterreich
• OGH 2 Ob 246/23z, 23.04.2024, Fall aus Oberösterreich
• OGH 2 Ob 229/22y, 13.12.2022, Fall aus Steiermark
• OGH 3 Ob 54/17p, 04.07.2017, Fall aus Vorarlberg

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 608 · Nacherbschaft
• ABGB § 613 · Rechte des Vorerben

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