Rechtssatz RS0012630
Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 25.07.2024 (17 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1976)
Der Vermächtnisnehmer hat nur einen obligatorischen Anspruch auf Übertragung der vermachten Sachen und Rechte, für die Erwerbung von Besitz und Eigentum sind noch die dafür erforderlichen Erwerbsakte notwendig.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Ist der Vermächtnisnehmer auch Erbe, hat er die Möglichkeit die Erbschaft auszuschlagen, aber das Vermächtnis zu beanspruchen. OGH 2 Ob 114/24i, 25.07.2024
- Das Vermächtnis ist nach österreichischem Recht grundsätzlich Damnationslegat. OGH 7 Ob 313/97y, 10.02.1998 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012630 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 17.
- OGH 2 Ob 114/24i, 25.07.2024, Fall aus Oberösterreich
- OGH 2 Ob 145/18i, 17.12.2018, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 130/16f, 20.06.2017, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 684 · Anfallstag und Erwerbsvoraussetzungen bei Vermächtnissen
Verwandte Fragen
Erbrecht · Vermächtnis und Eigentumserwerb