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Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) · 15.09.2026 · Fall aus Oberösterreich

Der OGH hat in der Sache entschieden.

OGH 2 Ob 113/26w

Worum es ging: Wird die Verlassenschaft neu aufgerollt, wenn mein Vermächtnis fällig wird?

Fachgebiete laut RIS: Erbrecht und Verlassenschaftsverfahren

Die Regeln aus dieser Entscheidung

Nein. Soll Ihnen etwas erst später zufallen und tritt dieser Fall ein, wird das Verlassenschaftsverfahren nach dem ursprünglichen Verstorbenen nicht fortgesetzt. Sie haben in diesem Fall nur einen Anspruch gegen den belasteten Erben auf Herausgabe.

Auch Mietrechte können vererbt werden. Für Wohnungen gibt es allerdings eigene Regeln über den Eintritt bestimmter naher Personen; greifen diese im Einzelfall nicht, bleibt es bei der allgemeinen Vererbung der Ansprüche.

Dem Vorerben kommt nur ein eingeschränktes Eigentumsrecht mit den Rechten und Verbindlichkeiten eines Fruchtnießers zu. Wie immer man diese Rechtsstellung dogmatisch einordnet und welche Verbücherungsform immer man für d …

Der Nacherbe ist - wie der Vorerbe - Erbe und damit Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers, nicht aber des Vorerben.

Was einem Pflichtteilsberechtigten vom Erblasser letztwillig nicht hätte zugedacht werden können, ist auch in die Pflichtteilsberechnungsgrundlage nicht einzubeziehen.

Ja, wenn der Verstorbene angeordnet hat, dass bestimmte Sachen aus dem Erbe beim Tod des Erben, zu einem bestimmten Zeitpunkt oder bei einer bestimmten Bedingung an eine andere Person herauszugeben sind, gelten dafür sinngemäß die Regeln über die Nacherbschaft, soweit die Art des Vermächtnisses nichts anderes verlangt. Der Erbe ist dabei wie ein erster Vermächtnisnehmer gestellt, und nach seinem Tod sind auch seine eigenen Erben zur Übergabe verpflichtet. Die begünstigte Person erhält mit Eintritt der Bedingung einen Anspruch darauf, dass ihr die Sache übertragen wird, sie wird aber nicht automatisch Eigentümer.

Zum Nachlass gehören alle vererblichen Vermögenswerte, Rechte und Pflichten, die der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes hatte. Maßgeblich ist also der Stand am Todestag.

Der Weg durch die Instanzen

Zitierte Paragrafen

ABGB § 531 ABGB § 652 ABGB § 692 ABGB § 764 ABGB § 778 ABGB § 779 ABGB § 784 AußStrG § 165

Entscheidungstext

48 Absätze, 15.111 Zeichen · im RIS ansehen

Anfang des Textes anzeigen

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

15.09.2026

Geschäftszahl

2Ob113/26w

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Musger als Vorsitzenden sowie die Hofräte MMag. Sloboda, Dr. Thunhart und Dr. Kikinger und die Hofrätin Mag. Fitz als weitere Richterin und weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei W*, vertreten durch Dr. Raimund Danner und Dr. Madeleine Danner, LL.M., Rechtsanwälte in Salzburg, gegen die beklagte Partei S*, vertreten durch Dr. Andrea Gesinger, Rechtsanwältin in Salzburg, wegen Herausgabe, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 23. April 2026, GZ 1 R 7/26v-36, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 13. Mai 2026, GZ 1 R 7/26v-38, mit dem das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 9. Dezember 2025, GZ 70 Cg 73/24w-31, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.689,60 EUR (darin enthalten 781,60 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Text

Der vollständige Text steht im RIS (Link oben).

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