Rechtssatz RS0012558
Ständige Rechtsprechung seit 1970, zuletzt bestätigt am 22.02.2022 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1970)
Pflichtteilsansprüche sind Nachlaßschulden und können als solche im Fall einer fideikommissarischen Substitution nur gegen den Vorerben geltend gemacht werden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Dass der Noterbe auch Nacherbe ist, schließt nicht aus, dass er trotzdem schon vor Eintritt des Substitutionsfalls seinen Pflichtteilsanspruch gegen die eingeantwortete Vorerbin geltend machen kann. OGH 3 Ob 98/02m, 24.04.2003 · im RIS ↗
- Hier: Vorerbe ist Pflichtteilsberechtigter; Klage gegen<br/>Nacherben OGH 6 Ob 711/87, 26.11.1987 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012558 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 5.
- OGH 2 Ob 132/21g, 22.02.2022, Fall aus Tirol
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 613 · Rechte des Vorerben
- ABGB § 783 · Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte