Rechtssatz RS0006682
Ständige Rechtsprechung seit 1951, zuletzt bestätigt am 25.02.2021 (13 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1951)
Wurde ein Nachlaß ohne Beschränkung durch eine fideikommissarische Substitution eingeantwortet, so fällt das Vermögen in den Nachlaß des später verstorbenen Erben. Wenn ein Dritter Rechte an dem erstgenannten Nachlaß auf Grund einer fideikommissarischen Substitution behauptet, so steht ihm nur der Weg der Erbschaftsklage offen. Er kann aber nicht eine Erbserklärung abgeben und die Durchführung einer Substitutionsabhandlung begehren.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Nacherbe, der am Abhandlungsverfahren nicht beteiligt wurde, müßte wohl Recht auf Beschränkung des Vorerben auf die Rechte eines Fruchtnießers durchsetzen können (Satz für Entscheidung nicht tragend). OGH 1 Ob 763/83, 25.01.1984 · im RIS ↗
- Auf Grund eines Substitutionslegates ist keine Substitutionsabhandlung durchzuführen. Die zu Unrecht eingeleitete Substitutionsabhandlung ist einzustellen. OGH 7 Ob 252/72, 08.11.1972 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0006682 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 13.
- OGH 2 Ob 165/20h, 25.02.2021, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 613 · Rechte des Vorerben
- ABGB § 799 · Nachweis des Rechtstitels; Erbantrittserklärung
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 9 · Begehren
- AußStrG § 26
- AußStrG § 174 · Rechte der Gläubiger
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