OGH 2 Ob 132/21g
Worum es ging: Welche Rechte hat der Erbe, wenn danach ein anderer erben soll?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Ist der Nacherbfall der Tod der Vorerben, so finden zwei getrennte Nachlaßverfahren statt: Das wieder aufgenommene nach dem Erblasser und die Abhandlung nach dem Vorerben.
Für den Nachlaß gilt der Grundsatz des Ersatzrechtes (= dingl. wirkende Surrogation) Das bedeutet, daß der Nachlaß als Sondervermögen in seinem durch regelmäßige Verwaltung herbeigeführten Stand i.S. des Wertbestandes er …
Ist angeordnet, dass nach Ihnen eine andere Person erben soll, sind Sie zwar Eigentümer, aber nur für begrenzte Zeit. Ihre Stellung kommt der eines Nutznießers nahe. Nur wenn angeordnet ist, dass der Nächste bloß das bekommt, was übrig bleibt, fallen diese Beschränkungen weg.
Pflichtteilsansprüche sind Nachlaßschulden und können als solche im Fall einer fideikommissarischen Substitution nur gegen den Vorerben geltend gemacht werden.
Der Nacherbe ist - wie der Vorerbe - Erbe und damit Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers, nicht aber des Vorerben.
Die Aufgabe der Vorerbenstellung zugunsten einer Nacherbin löst keinen Anspruch auf Hinzurechnung nach § 781 ABGB aus.
Der Weg durch die Instanzen
- Landesgericht Feldkirch, 20.04.2020, 56 Cg 8/20m-13
- Oberlandesgericht Innsbruck als Berufungsgericht, 18.05.2021, 2 R 64/20h-22
Zitierte Paragrafen
ABGB § 1503 ABGB § 613 ABGB § 614 ABGB § 781 ABGB § 786 ZPO § 510
Entscheidungstext
46 Absätze, 11.064 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
22.02.2022
Geschäftszahl
2Ob132/21g
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Grohmann als Vorsitzende sowie den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und MMag. Sloboda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei P*, vertreten durch Piccolruaz & Müller Anwaltspartnerschaft in Bludenz, gegen die beklagte Partei S*, vertreten durch Achammer & Mennel Rechtsanwälte OG in Feldkirch, wegen Duldung und Leistung (Gesamtstreitwert 50.000 EUR), infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 18. Mai 2021, GZ 2 R 64/20h-22, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 20. April 2020, GZ 56 Cg 8/20m-13, bestätigt wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.234,70 EUR (darin 372,45 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
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