Rechtssatz RS0012880
Ständige Rechtsprechung seit 1970, zuletzt bestätigt am 25.07.2019 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1970)
Als Forderungsrecht ist auch ein Pflichtteilsanspruch verzichtbar; ein gültiger Verzicht setzt nur einen Vertrag zwischen Schuldner und Gläubiger, also zwischen dem Pflichtteilsberechtigten und dem eingesetzten Erben, (so schon 2 Ob 914/54 = EvBl 1955/127).
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012880 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 2 Ob 52/19i, 25.07.2019, Fall aus Burgenland
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 775 · Enterbung ohne Grund und Übergehung
- ABGB § 1444
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